Kadyrow steigt unter Putin auf - Neues Massengrab in Ostukraine entdeckt
n-tv
Kreml-Chef Putin gibt sich geschäftig: Nicht nur unterzeichnete er Dekrete, die die völkerrechtswidrigen Annexionen von vier Regionen in der Ostukraine vorsehen. Auch will er Fehler bei der Teilmobilisierung behoben haben und er ernennt seinen "Bluthund" Kadyrow zum Generaloberst. Obendrein verleibt sich Russland das AKW Saporischschja ein. Derweil berichten ukrainische Medien von einem neuen Massengrab in Lyman. Der 223. Kriegstag im Überblick.
Putin unterzeichnet Gesetz zur Annexion ukrainischer Gebiete
Per Unterschrift unter die entsprechenden Dekrete hat Wladimir Putin die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk abgeschlossen. Er unterzeichnete die von Staatsduma und Föderationsrat beschlossenen Gesetze zur Integration der Regionen in russisches Staatsgebiet und setzte sie in Kraft. Moskau kontrolliert aber nur Teile dieser Gebiete im Süden und Osten der Ukraine. Die Ukraine meldete dort zuletzt immer wieder Geländegewinne. Zunächst werden die Regionen von Moskau eingesetzten Beamten geleitet, denn die sogenannten Regionalparlamente sollen erst im September nächsten Jahres gewählt werden.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.