Kabinett billigt AKW-Weiterbetrieb
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Mit einem Machtwort beendet Kanzler Scholz den festgefahrenen Streit zwischen den Ministern Habeck und Lindner um die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke. Nun geht es schnell: In nur vier Minuten passiert der Plan das Kabinett. In sechs Wochen soll das Gesetz stehen.
Nach der Anordnung von Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Bundeskabinett die geforderte Laufzeitverlängerung für die drei verbliebenen Atomkraftwerke beschlossen. Die Änderung des Atomgesetzes habe die Ministerriege gebilligt, sagten Regierungsvertreter. Danach können die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland in der Energiekrise über den Winter bis zum 15. April 2023 laufen. Eigentlich hätten alle drei zum Jahresende abgeschaltet werden müssen. "Nach etwas schwierigem Weg ist nun Klarheit geschaffen", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Insgesamt können die drei AKW im Jahr 2023 dem Gesetzentwurf zufolge rund 5,4 Terawattstunden Strom erzeugen. Dann sind die Brennstäbe der Anlagen aufgebraucht. Neue sollen nach der Richtlinienentscheidung des Kanzlers nicht mehr eingesetzt werden. Bis Ende November soll das Vorhaben die parlamentarischen Hürden nehmen. Auch eine Zustimmung der Grünen gilt als sicher.
Das Konzept einer Einsatzreserve von Wirtschaftsminister Robert Habeck ist damit hinfällig. Scholz hatte ein Machtwort gesprochen, da Habeck sich mit FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner nicht verständigen konnte, der deutlich längere Laufzeiten gefordert hatte. Das Kabinett passierte das Vorhaben nach Angaben von Habeck und Umwelministerin Steffi Lemke nun innerhalb von vier Minuten.
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