Justizminister Eisenreich informiert über Kampf gegen Terror
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München (dpa/lby) - Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will am Mittwoch (09.30 Uhr) über Entwicklungen im Kampf gegen Extremismus informieren. Anlass ist das fünfjährige Bestehen der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET). "Der Kampf gegen Extremismus, Terrorismus und Antisemitismus wird in Bayern konsequent geführt. Das zeigen die stetig steigenden Verfahrenszahlen der ZET", sagte Eisenreich. "Sie hat in den vergangenen fünf Jahren zahlreiche bedeutsame Verfahren zum Abschluss gebracht. Damit hat sich die ZET als ein echtes Erfolgsmodell erwiesen."
Am Oberlandesgericht (OLG) München sei die Zahl der Verfahren um islamistischen Terrorismus beispielsweise deutlich zurückgegangen. "Das ist im Laufe der Jahre weniger geworden", sagte OLG-Präsident Hans-Joachim Heßler im Interview der Deutschen Presse-Agentur in München. "Wir hatten 2018 13 Islamisten-Fälle anhängig und haben jetzt momentan noch einen."
Insgesamt seien auch die Anklagen beim Staatsschutzsenat weniger geworden, sagte Heßler. 2017 seien etwa 15 Anklagen eingegangen, 2021 mit sechs Anklagen weniger als die Hälfte davon. "Diese Angelegenheiten haben abgenommen", sagte er. Allerdings sieht er eine andere beunruhigende Tendenz: "Terror von rechts ist inzwischen in der Überzahl."
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