Innenminister sagen Judenhass Kampf an
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Unter dem Eindruck jüngster Vorfälle auf Demonstrationen wollen die deutschen Innenminister härter gegen Antisemitismus vorgehen. Sie kündigen ebenso mehr Sensibilität für Gewalt gegen Frauen an. Auch zu rechten Polizei-Chats äußern die Minister sich.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen entschlossener gegen Antisemitismus in Deutschland vorgehen. "Wir werden das Strafmaß bei antisemitischen Straftaten empfindlich anziehen", sagte der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Rust. Auf ihrem Treffen beschlossen die Minister außerdem, frauenfeindliche Straftaten genauer zu erfassen. Zum Abschluss ihres turnusmäßigen Treffens sandten die Innenminister ein klares Signal gegen Antisemitismus. "Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher leben können", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Auf Beschluss der Innenminister sollen bundesweit einheitliche Vorgaben und Standards für antiisraelische Demonstrationen im Umfeld von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen erarbeitet werden. Dies kann demnach auch zu einem Verbot einer Versammlung führen. Den Versammlungsbehörden vor Ort soll dazu ein Mustererlass in die Hand gegeben werden. Es werde kein Antisemitismus geduldet, der "unter dem Deckmantel der Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch die Straßen weht", sagte Strobl, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist.
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