
Industriestrategie: Wettbewerbsfähig und klimaneutral
n-tv
Brandenburg will als Industriestandort attraktiv bleiben. Die Strategie der Landesregierung setzt auch auf schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Potsdam (dpa/bb) - Die Unternehmen in Brandenburgs sollen bis spätestens 2045 klimaneutral werden und gleichzeitig wettbewerbsfähig bleiben. Das gehört zu den Kernpunkten der Industriestrategie, die die Landesregierung am Dienstag beschlossen hat. Gerade jetzt sei es wichtig, der Industrie in Brandenburg die Unterstützung der Landesregierung zu versichern, sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. "Unsere Industrie bleibt von entscheidender Bedeutung für den Wirtschaftsstandort und sichert Wohlstand und Beschäftigung."
Brandenburg will mehr Investitionen in Industriearbeitsplätze
Zu den weiterhin zentralen industriepolitischen Aufgaben gehören aus seiner Sicht unter anderem die Sicherung von Investitionen, die Bekämpfung des Fachkräftemangels und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die nun verabschiedete Strategie sei dafür die erforderliche gemeinsame Handlungsgrundlage, sagte Steinbach.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: