
In Berlin beginnen die Dreier-Sondierungen
n-tv
Berlin (dpa/bb) - In Berlin gehen die Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung heute weiter. Die SPD hat Grüne und FDP dazu ins Kurt-Schumacher-Haus, den Sitz des Landesverbands, eingeladen, wie die Partei am Sonntag mitteilte. Für das Treffen wollen sich die Parteien fünf Stunden Zeit nehmen. Am Dienstag kommen am Vormittag SPD, Grüne und Linke zusammen. Bisher hatten SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP in Zweierformaten Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Hinblick auf eine mögliche Koalition ausgelotet. Am Freitag hatten SPD und Grüne überraschend angekündigt, parallel in zwei Dreierrunden weiter zu sondieren. Eine Vorentscheidung für die nächste Koalition ist damit verschoben worden.
Das liegt auch an den unterschiedlichen Bewertungen der Alternativen: Die designierte Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey erklärte am Freitag, die SPD habe eine Präferenz für die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Die Grünen halten nach wie vor die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken für die bessere Wahl.
Auch aus einzelnen SPD-Kreisverbänden und von den Berliner Jusos gab es bereits die Forderung, weiter auf die Zusammenarbeit mit Grünen und Linken zu setzen. Giffey hat angekündigt, die Sondierungen bis Mitte Oktober abschließen und dann Koalitionsverhandlungen beginnen zu wollen. Noch im Dezember möchte sie dann Regierende Bürgermeisterin sein.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.