Imhoff greift Rot-Grün-Rot an
n-tv
Bremen (dpa/lni) - Der CDU-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl in Bremen, Frank Imhoff, hat auf einem Landesparteitag den rot-grünen-roten Senat scharf kritisiert. "Ich bin es leid, dass im Rathaus Probleme immer nur verwaltet werden", sagte der Herausforderer von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Donnerstag.
Im kleinsten Bundesland fehlten seit Jahren Kita-Plätze. "Wir haben seit Jahren viel zu viele Schüler und Schülerinnen, die ohne Abschluss herausgehen." Die Wartezeiten auf einen Termin beim Bürgeramt seien zu lang. Bei der Bremer Polizei stapelten sich 20.000 unerledigte Fälle.
Es sei das Brot-und-Butter-Geschäft der Politik, für einen funktionierenden Staat zu sorgen, sagte Imhoff. Darum werde sich die CDU im Fall eines Wahlsiegs am 14. Mai kümmern. Auf dem Parteitag wollten die etwa 160 Delegierten ihr Programm für die Wahl beschließen. In einer Umfrage vergangene Woche lag die CDU knapp hinter der Langzeit-Regierungspartei SPD.
Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.
Es zeigt sich im Abwasser und bei der Zahl der gemeldeten Fälle: Weniger Menschen erkranken an Grippe. Ist der Gipfel der Grippewelle überschritten?
Ein alkoholisierter Motorradfahrer kommt im Kreis Segeberg von der Straße ab. Sein Beifahrer stirbt später im Krankenhaus. Nun steht der Fahrer vor Gericht.
In zweieinhalb Wochen beginnt die Waldbrandsaison. Im Harz laufen die Vorbereitungen. Bei Feuern in den schwer zugänglichen Wäldern soll weiter schnelle Hilfe aus der Luft kommen.
Bislang sind die Chefs der hessischen Sicherheitsbehörden politische Beamte, künftig soll das "politische" wegfallen. Was bedeutet das für die Führungskräfte?
Für Touristen ist es ein beeindruckendes Bild: Tausende Kormorane haben sich am Hafen von Barth niedergelassen - zum Leidwesen der Fischer.
Im Landkreis Weilheim-Schongau stoßen zwei Autos zusammen. Eine Beifahrerin stirbt noch vor Ort. Laut Angaben der Polizei ist die Tote die Mutter eines 17-jährigen Unfallbeteiligten.
In einem Einkaufszentrum in Gera wurde im Januar Reizgas versprüht. Neun Menschen wurden verletzt. Nun hat die Polizei einen möglichen Täter ermittelt.
Der russische Machthaber Wladimir Putin begrüßt die US-Initiative für eine Waffenruhe. Aber eine feste Zusage gibt er nicht. Vielmehr müsse es auch um die "tieferliegenden Ursachen" für den Konflikt gehen.
"Alle werden die Verlierer sein": Niedersachsens Ministerpräsident warnt vor einer wirtschaftlichen Eskalation der Beziehungen mit den USA - und sagt, worauf Deutschland jetzt setzen sollte.
An einer Chlorgasanlage in einem Schwimmbad in Bielefeld schlägt ein Meldegerät Alarm. 22 Badegäste werden evakuiert. Laut Feuerwehr ist niemand verletzt.
Vor dem Verwaltungsgericht Mainz geht es um ein Detail der juristischen Aufarbeitung der Katastrophe im Ahrtal. Das Verfahren lenkt mal wieder den Fokus auf die Flut von 2021 und deren Folgen.
Auch die sächsische Autobranche ist von den VW-Sparplänen betroffen - mit großflächigen Auswirkungen auf die Zulieferer. Laut Wirtschaftsministerium ist das ein Rückschlag für den Freistaat.