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Imhoff greift Rot-Grün-Rot an

Imhoff greift Rot-Grün-Rot an

n-tv
Thursday, March 9, 2023 6:39 PM GMT

Bremen (dpa/lni) - Der CDU-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl in Bremen, Frank Imhoff, hat auf einem Landesparteitag den rot-grünen-roten Senat scharf kritisiert. "Ich bin es leid, dass im Rathaus Probleme immer nur verwaltet werden", sagte der Herausforderer von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Donnerstag.

Im kleinsten Bundesland fehlten seit Jahren Kita-Plätze. "Wir haben seit Jahren viel zu viele Schüler und Schülerinnen, die ohne Abschluss herausgehen." Die Wartezeiten auf einen Termin beim Bürgeramt seien zu lang. Bei der Bremer Polizei stapelten sich 20.000 unerledigte Fälle.

Es sei das Brot-und-Butter-Geschäft der Politik, für einen funktionierenden Staat zu sorgen, sagte Imhoff. Darum werde sich die CDU im Fall eines Wahlsiegs am 14. Mai kümmern. Auf dem Parteitag wollten die etwa 160 Delegierten ihr Programm für die Wahl beschließen. In einer Umfrage vergangene Woche lag die CDU knapp hinter der Langzeit-Regierungspartei SPD.

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