Idar-Oberstein: SPD und FDP geben AfD Mitschuld an Gewalttat – Union relativiert

Nach dem Anschlag in Idar-Oberstein werden immer mehr Details zum Täter bekannt. Mehrere Parteien geben nun der AfD eine Mitschuld.

Update von Donnerstag, 23.09.2021, 8.30 Uhr: Nach dem Mord an dem Tankstellen-Kassierer in Idar-Oberstein werden immer mehr Details zum Täter bekannt (s. Update v. 13.20 Uhr). Hinzu kommt, dass sich weitere Politikerinnen und Politiker zur Tat äußern. Mehrere Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker haben nun der AfD gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland eine Mitschuld an der Radikalisierung der sogenannten Querdenken-Szene gegeben. „Die AfD ist der oberste Agent der politischen Radikalisierung in Deutschland“, sagte beispielsweise Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Auch Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erhob schwere Vorwürfe gegen die Alternative für Deutschland: „Die AfD hat seit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag erheblich dazu beigetragen, dass Hass und Hetze auf den Straßen und in den sozialen Medien enorm angestiegen sind“, betonte sie.

Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, relativierte die AfD-Kritik: „Die Gründe für diese entsetzliche Tat allein bei der AfD zu suchen, ist zu einfach.“ Dennoch trage die Partei mit ihren „gezielten Provokationen“ zu einer starken Polarisierung der Gesellschaft bei, so Middelberg. Der geständige Tatverdächtige hatte sich jahrelang in sozialen Netzwerken mit Gewaltfantasien und rechtem Gedankengut umgeben (s. Update v. 9.00 Uhr).