Hessen-Wahl live: CDU triumphiert - SPD und „Faeser abgestraft“
Frankfurter Rundschau
Hessen wählt einen neuen Landtag: CDU-Kandidat Rhein liegt deutlich vor SPD-Konkurrentin Faeser. Die Linke fliegt aus dem Parlament
Update vom 8. Oktober, 18.50 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz Konsequenzen mit Blick auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Frau Faeser wurde abgestraft“, sagt Linnemann im ZDF. „Sie hat Glaubwürdigkeit verspielt.“ Das Land erlebe eine Migrationskrise, in der endlich gehandelt werden müsse und Faeser als Innenministerin zuständig sei. Stattdessen habe sie in Hessen als SPD-Spitzenkandidatin Wahlkampf gemacht.
Angesichts des schlechtesten Abschneidens der SPD bei einer Landtagswahl in Hessen in der Geschichte des Landesverbands hat die Spitzenkandidatin der Partei, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, von einem „enttäuschenden Ergebnis“ gesprochen. Als Spitzenkandidatin habe sie eine „besondere Rolle“ gehabt, sagte Faeser am Sonntag in Wiesbaden. „Mit dieser konnte ich euch leider nicht helfen“, bedauerte sie vor Anhängern. „Wir gewinnen Wahlen gemeinsam und verlieren sie gemeinsam“, sagte Faeser weiter. Sie dankte ihren Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern. „Wir stehen diesen Abend gemeinsam durch und auch die nächsten Wochen.“
Update vom 8. Oktober, 18.35 Uhr: Welche Koalitionen sind nach der Hessen-Wahl möglich? Die CDU könne ihr Bündnis mit den Grünen fortsetzen, aber auch eine Koalition mit der SPD ist denkbar. Der AfD-Spitzenkandidat Robert Lambrou hat seine eigene „konservative“ Partei als möglichen Bündnispartner im Interview mit dem Hessischen Rundfunk ins Spiel gebracht. Eine neue Hochrechnung sieht die AfD als zweitstärkste Partei vor der SPD.
Update vom 8. Oktober, 18.25 Uhr: Nach der Hessen-Wahl hat die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht die Entlassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gefordert. Hintergrund ist das schwache Abschneiden der hessischen SPD mit Faeser als Spitzenkandidatin. Ersten Prognosen von ARD und ZDF vom Sonntag zufolge liegen die Sozialdemokraten bei 15,5 bis 16,0 Prozent. „Wer in Wiesbaden scheitert, ist in Berlin fehl am Platz“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Auf die Rote Karte der Wähler sollte die Entlassung durch den Kanzler folgen.“ Das Innenministerium sei eines der wichtigsten Ministerien und „die Flüchtlingskrise mindestens so dramatisch wie 2015“, meinte Wagenknecht. „Hier braucht es an der Spitze keine Wahlverliererin, sondern maximale Handlungsfähigkeit.“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Faeser trotz des Prognosen zufolge schwachen Abschneidens bei der Landtagswahl den „klaren Rückhalt“ als Bundesinnenministerin ausgesprochen.