Hessen-CDU will Rhein zum Spitzenkandidaten küren
n-tv
Darmstadt (dpa/lhe) - Auf einem Parteitag am Samstag in Darmstadt will die Hessen-CDU ihren Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Boris Rhein offiziell zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl küren. Auf der Tagesordnung steht die Abstimmung über die Landesliste der Partei - mit Rhein auf Platz 1. Auf den weiteren Plätzen folgen die CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Ines Claus, und Landtagspräsidentin Astrid Wallmann. In Hessen wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt.
Auf dem Parteitag mit rund 330 Delegierten soll außerdem das Landtagswahlprogramm verabschiedet werden. Nach einer Klausurtagung in Fulda Ende März hatte die CDU bereits zehn Kernthemen benannt. Demnach will die Partei mehr Kita-Plätze schaffen, eine kostenlose Ausbildung etwa zum Handwerksmeister anbieten sowie bei Straftaten härter durchgreifen. Zudem stehen unter anderem Entlastungen fürs erste Eigenheim im Wahlprogramm sowie eine Förderung der Hightech-Forschung und eine Reform des Länderfinanzausgleichs.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.