"Herr Merkel" hellt die Stimmung auf

Der Oppositionsführer wirft dem Bundeskanzler "groben Wortbruch" vor und Olaf Scholz vergleicht Friedrich Merz mit Alice im Wunderland. Die Generaldebatte im Bundestag ist geprägt von schweren vorwürfen. Der Kanzler versucht sich in einer kleinen Machtdemonstration.

Friedrich Merz wäre der bessere Bundeskanzler für Deutschland. Findet jedenfalls Friedrich Merz und nutzt die Gelegenheit der Generaldebatte im Deutschen Bundestag, Olaf Scholz zu erklären, wie er seinen Job hätte machen sollen. Es ist die Aufgabe des Oppositionsführers, zu diesem Anlass der Bunderegierung die Leviten zu lesen. Doch das Ausmaß der Merz'schen Kritik ist schon erstaunlich und auch sicher Produkt des teils sehr persönlich ausgetragenen Streits um die Einführung des Bürgergelds in den vergangenen Wochen. Wer im Dezember vergangenen Jahres auf die Ankündigung von Ampel und Union vertraut hat, sie würden sich um ein konstruktiveres Verhältnis zwischen Regierung und Opposition bemühen, sieht sich elf Monate später getäuscht.

Getäuscht fühlt sich auch der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Merz, der nach eigenen Angaben große Hoffnungen in das von Bundeskanzler Scholz ausgerufene Sondervermögen gesteckt hat: Mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wolle die Bundesregierung fortan jährlich in die Bundeswehr stecken, zitiert Merz aus Scholz' Rede vom 27. Februar. "Entgegen Ihrer Zusage steigt der Verteidigungshaushalt nicht auf die verabredeten zwei Prozent, er sinkt im nächsten Jahr um 300 Millionen Euro", sagt Merz. "Herr Bundeskanzler, ich kann es nicht anders sagen: Das ist ein grober Wortbruch gegenüber dem Parlament und der Bundeswehr."

Auch in der Energiekrise hätten Scholz und seine Minister versagt: "Für den nächsten Winter sind alle Fragen offen." Scholz habe es versäumt, mit einer großen Rede Deutschland energiepolitisch neu auszurichten. "Sie hätten werben müssen für einen Masterplan Energie", sagt Merz. Deutschland müsse auch eigene Energieressourcen ausschöpfen, etwa eigene Gasvorkommen, und auch noch einmal auf die Kernenergie zurückgreifen - "jedenfalls so lange, bis wir sicher sein können, dass Wind- und Sonnenenergie so gespeichert werden können, dass sie grundlastfähig sind".