Haushaltsprobleme: FDP fordert von Heinold Plan zur Lösung
n-tv
Kiel (dpa/lno) - Die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert von der Finanzministerin einen Plan zur Lösung der Haushaltsprobleme. "Wir erwarten, dass Monika Heinold (Grüne) in der Sondersitzung des Finanzausschusses am 30. Mai nachvollziehbar darlegt, wie sie ihr selbstverschuldetes Haushaltsdesaster jetzt in den Griff bekommen will, damit die Haushaltssperre zügig wieder aufgehoben werden kann und keine weitere Verunsicherung entsteht", teilte der FDP-Fraktionschef Christopher Vogt am Freitag mit.
Wer keine acht Wochen nach der Verabschiedung des Haushalts bereits eine Haushaltssperre verhängen müsse, habe schlecht geplant, kritisierte Vogt. "Diese Maßnahme ist ein Desaster für den Ministerpräsidenten und seine Finanzministerin, das absolut vermeidbar gewesen wäre und nun leider für große Verunsicherung im Land sorgt." Kein Mensch glaube dieser Landesregierung, dass ihr das Haushaltsproblem nicht schon vor der Kommunalwahl bekannt gewesen sei.
Heinold hatte am Dienstag berichtet, dass die Einnahmeerwartung für den Zeitraum 2023 bis 2027 um insgesamt 2,8 Milliarden Euro im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung sinke. Aus diesem Grund verhängte das Finanzministerium eine vorläufige Haushaltssperre.
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