
Hausärzte üben Kritik am Bundesgesundheitsministerium
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Der Hausärzteverband Sachsen-Anhalt hat das Bundesgesundheitsministerium in der Debatte über Obergrenzen für Biontech-Impfstoff kritisiert. "Die Verabreichung genau dieses Impfstoffes hat das Vertrauen bei den Bürgern und Ärzten in die Wirksamkeit und Sicherheit der Corona-Impfungen begründet", teilte der Verband am Montag mit. Die Begrenzung der Biontech-Lieferungen führe das Ziel des Impffortschritts "ad absurdum". Mit seinem Agieren treibe das Bundesgesundheitsministerium Hausarztpraxen "in den Kollaps", kritisierten die Hausärzte.
Das Bundesgesundheitsministerium hatte für die nächsten Wochen Begrenzungen bei Bestellmengen für den Biontech-Impfstoff angekündigt. Dafür soll das Präparat von Moderna bei den Auffrischungsimpfungen vermehrt zum Einsatz kommen. Zur Begründung wurde auch darauf verwiesen, dass andernfalls ab Mitte des 1. Quartals 2022 eingelagerte Moderna-Dosen zu verfallen drohten.
Patienten sollten Ruhe bewahren, teilte der Hausärzteverband mit und richtete einen Appell an die Politik. "Sorgen Sie für ausreichend Dosen aller benötigten Impfstoffe und die dazugehörige Logistik für die Verteilung! Politische oder ökonomische Streitigkeiten haben keinen Platz in dieser Situation", hieß es.

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.