"Haltung ist wichtiger als Parteibuch"
n-tv
Wenige Tage vor der Bundestagswahl befassen sich die Gäste bei Markus Lanz im ZDF mit einem Thema, über das im Wahlkampf kaum geredet wurde: Die Migrationspolitik. Dabei kommen nicht nur Fehler der letzten Jahre zur Sprache. Eine CDU-Politikerin erneuert ihre Kritik an einer Personalentscheidung ihrer Partei.
Irgendwie hat man manchmal das Gefühl, der aktuelle Wahlkampf konzentriere sich auf wenige Themen: Corona, Klima, Koalition. Markus Lanz hatte sich am Mittwochabend drei Politikerinnen und Politiker ins Studio geholt, von denen per se spannende Diskussionen zu erwarten waren: Jürgen Trittin von den Grünen, Linda Teuteberg von der FDP und Serap Güler von der CDU. Mehr durch Zufall kamen die Gäste auf die verschiedenen Ideen ihrer Parteien bei der Einwanderungspolitik zu sprechen.
Dabei sorgte Serap Güler für die Überraschung des Abends. Die Unionspolitikerin ist in Nordrhein-Westfalen Staatssekretärin für Integration und gehört zu den Hoffnungsträgern ihrer Partei. Richtig bekannt wurde sie, als sie vor einigen Monaten mit deutlichen Worten die Nominierung von Hans-Georg Maaßen als Bundestagskandidat ihrer Partei in Süd-Thüringen kritisierte. Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes fällt immer wieder mit Äußerungen auf, die eher zur AFD passen als zu den Christdemokraten.
Drei Autos sind in einen Unfall auf der A23 bei Pinneberg involviert. Zwei Menschen werden dabei verletzt. Für die Landung eines Rettungshubschraubers muss die Autobahn kurzzeitig gesperrt werden.
Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Bautzen in Sachsen müssen sich länger als erwartet nach Mobilitätsalternativen umsehen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
Bürokratieabbau bleibt ein Dauerthema. Auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
In einem Wagen saß ein Fahranfänger am Steuer. Der Hergang des Unglücks auf einer Staatsstraße bei Obersöchering ist noch unklar.
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.
Eine Kommission soll sexualisierte Gewalt in der Kirche aufarbeiten, doch bei der Besetzung gibt es Probleme. Landesregierung und Betroffene haben unterschiedliche Vorstellungen, nun stockt das Ganze.
Die westfälische 48.000-Einwohner-Stadt Dülmen ist Opfer von Betrügern geworden. Für 400.000 Euro sollten Feuerwehrautos gekauft werden. Doch das Geld ist verschwunden.
Das Rathaus der Gemeinde Mönsheim wird durchsucht. Vorwürfe der Bestechlichkeit und Untreue stehen im Raum. Das Landratsamt reagiert.
Die Sorge um ihren Kater Halona trieb dessen Besitzerin durch die Straßen - bis sie ein Lebenszeichen von ihm wahrnahm: aus dem Motorraum ihres Autos.
Es soll ein Zeichen für Frieden und Zusammenhalt sein: Koblenz hat eine neue Partnerstadt in der Ukraine. Damit schließt sie sich anderen rheinland-pfälzischen Städten an.
Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.
Es zeigt sich im Abwasser und bei der Zahl der gemeldeten Fälle: Weniger Menschen erkranken an Grippe. Ist der Gipfel der Grippewelle überschritten?