
"Haben mit Spitzenkandidaten gefremdelt"
n-tv
Für die CDU in Thüringen ist die Bundestagswahl ein Desaster. Erstmals wird die Partei im Freistaat nur dritte Kraft. Für Landeschef Hirte das Ergebnis einer Fehlerkette. Themen, Zeitpunkt, Kandidat - alles falsch.
Zu spät, der falsche Kandidat, keine Ost-Themen: Der Thüringer CDU-Chef Christian Hirte hat den Wahlkampf seiner eigenen Partei für die Bundestagswahl scharf kritisiert. "Die CDU wurde abgewählt", sagte er vor rund 150 Delegierten bei einem Landesparteitag der Thüringer CDU in Suhl. Man könne sich wohl darauf einstellen, dass es noch vor Weihnachten einen neuen Kanzler Olaf Scholz gebe.
Hirte machte klar, dass man auf den falschen Kandidaten gesetzt hat: "Unsere eigene Unionsfamilie - und da nehme ich uns in Thüringen nicht aus - hat gefremdelt mit unserem Spitzenkandidaten", sagte Hirte. Er habe früh gewarnt, dass mit Armin Laschet jemand als Kandidat vorgeschlagen werden könnte, den große Teile der Partei nicht unterstützten, sagte Hirte.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.