Habecks Ministerium bittet EU um Hilfe gegen Musk
n-tv
Facebook und Google beaufsichtigt die EU-Kommission bereits. Anders verhält es sich bei Twitter, da der Messenger nicht als "marktbeherrschend" eingestuft wird. Nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums soll sich das ändern. Es ruft die Wettbewerbshüter in Brüssel auf den Plan.
Aus der Bundesregierung werden Forderungen laut, Twitter in Europa unter direkte Aufsicht der EU-Kommission zu stellen. Damit solle ein wettbewerbswidriges Verhalten von Firmenchef Elon Musk unterbunden werden, teilte Sven Giegold, der für Wettbewerbspolitik im Bundeswirtschaftsministerium zuständige Staatssekretär, mit. Die Brüsseler Behörde müsse so schnell wie möglich eine Marktuntersuchung einleiten.
Fast stündlich änderten sich die allgemeinen Geschäftsbedingungen, es gebe Einschränkungen bei Verlinkungen und Sperrungen von Journalisten. Es gehe um ein Risiko für die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit, so der Grünen-Politiker. Deswegen habe er die zuständigen EU-Kommissare Margrethe Vestager und Thierry Breton schriftlich aufgefordert, Twitter unter direkte Aufsicht der EU-Kommission zu stellen.
Den neuen DMA-Vorschriften der EU-Kommission zu digitalen Märkten zufolge übernimmt diese die Aufsicht über große Plattformen wie Facebook und Google. "Twitter ist jedoch noch nicht als marktbeherrschende digitale Plattform eingestuft, auch weil der Umsatz des Unternehmens noch zu gering ist", erklärte Giegold. "Trotzdem übt Twitter großen Einfluss auf die öffentliche Meinungsfindung weltweit und auch in Europa aus."
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