Habeck rüttelt für deutsche Industrie an Schuldenbremse
n-tv
Der Industriestandort Deutschland soll wieder attraktiver werden. Wirtschaftsminister Habeck setzt bei seinem neuen Konzeptpapier auf verstärkte staatliche Mittel. Ein Konflikt mit Koalitionspartner FDP ist damit vorprogrammiert.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge eine stark auf staatliche Unterstützung ausgerichtete Industriepolitik und will dafür die Schuldenbremse lockern. "Wir wollen Deutschland als starken Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt erhalten", zitierte die "SZ" aus einem Strategiepapier, das Habeck demnach später vorstellen wollte. Auch etwa die energieintensive Grundstoffindustrie solle weiterhin präsent sein.
Das Konzeptpapier verweist auf die Veränderungen insbesondere durch die Corona-Pandemie und den russischen Angriff auf die Ukraine: Lieferketten wie die nach China erwiesen sich als instabil, Abhängigkeiten von einzelnen Akteuren wie Russland in Energiefragen als große Nachteile. "Wenn wir Wertschöpfungsketten diversifizieren und gleichzeitig Wertschöpfung in Deutschland und Europa erhalten und neuaufbauen, macht uns das unabhängiger von Autokratien in einer immer unsichereren Welt", argumentiert Habeck.
Es müsse daher viel Geld in die Hand genommen werden: für den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Stromnetze und der Wasserstoffindustrie, die Sanierung von Schienen, Brücken und Straßen und steuerliche Anreize für Investitionen. Laut "SZ" bekennt sich Habeck in dem Papier auch zu neuen Technologien zur Speicherung von CO2 in unterirdischen Lagerstätten, die in großen Teilen seiner eigenen Partei sehr kritisch gesehen werden.
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