
Habeck: Kein Wechsel der Kanzlerkandidatin
n-tv
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gerät zuletzt in die Kritik, die Umfragewerte sinken. Doch von einer möglichen Auswechslung der Spitzenkandidatin sei parteiintern keine Rede, betont nun der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck. Allerdings sagt er auch: "Es gab handwerkliche Fehler."
Robert Habeck ist allen Spekulationen entgegengetreten, die Grünen könnten Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin austauschen. Der Co-Vorsitzende der Partei sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Das ist Kokolores." Die Grünen hätten Annalena Baerbock gerade erst mit fast hundert Prozent zu ihrer Kanzlerkandidatin gewählt. Jetzt gehe es darum, "aus diesem Vertrauensvorschuss, den sie von der Partei bekommen hat, das Beste zu machen." Habeck betonte, dass es kein Nachdenken und kein Reden über einen Wechsel gebe. "Nein. Das ist keine Debatte", sagte Habeck. Der Co-Chef der Grünen räumte zugleich ein, dass die Pannen und Versäumnisse auch ihn geärgert hätten. "Es gab handwerkliche Fehler", das habe Baerbock ja auch eingeräumt. Zugleich widersprach er der Behauptung, Baerbock sei eine Hochstaplerin. "Das ist sie nicht", sagte Habeck. "Annalena Baerbock ist eine Frau, die von den Themen und ihrer Umsetzung getrieben ist. Dafür geht sie hohe persönliche Risiken ein, wie man jetzt ja sieht."
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.