Gutachten des Verfassungsschutze: AfD besteht auf Einsicht
n-tv
Die AfD will es schwarz auf weiß wissen und sieht sich zu Unrecht als rechtsextrem eingestuft. Noch ist unklar, wie Gerichte ihre Forderung sehen, geheime Unterlagen einsehen zu dürfen.
Dresden (dpa/sn) - Die AfD im Landtag fordert weiter Einblick in das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung ihres Landesverbandes als rechtsextremistische Bestrebung. Am Dienstag kritisierte der Abgeordnete Carsten Hütter, dass Innenminister Armin Schuster (CDU) die Bitte abgelehnt habe. Er sagte, selbst der zur Geheimhaltung verpflichteten Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) verweigere Schuster die Einsicht in das 134-seitige AfD-Gutachten. Hütter ist selbst Mitglied der Kommission.
"Zu den Standards eines rechtsstaatlichen Verfahrens gehört es, dass der Beschuldigte erfährt, was ihm konkret vorgeworfen wird. Aus diesem Grund verlange ich weiterhin die unverzügliche Einsichtnahme des gesamten Gutachtens", betonte Hütter. Noch besser wäre, es der Öffentlichkeit transparent zur Verfügung zu stellen, sagte er. Anscheinend sei das Gutachten "inhaltlich jedoch derart substanzlos, dass es die AfD entlasten würde".
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage Hütters im Landtag hatte das Innenministerium auf Belange der Geheimhaltung verwiesen. "Aus Gründen des Geheimschutzes trägt der Einstufungsvermerk einschließlich der Materialsammlung einen Verschlusssachengrad und ist allein schon deshalb nicht für eine Veröffentlichung bestimmt und geeignet", hieß es. Zugleich verwies das Ministerium darauf, dass der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse in seinem Jahresbericht mitteilt. Mit welcher Intensität und Detailgenauigkeit" lieg allein im Ermessen des Geheimdienstes.
In Cuxhaven steigen Flammen aus einem Mehrfamilienhaus auf. Alle Anwohner müssen das Gebäude verlassen.
Attacken gegen Ärzte, Pöbeleien gegen Pflegekräfte - das kommt immer häufiger vor. Eine Studie soll Licht in diesen Deliktbereich bringen.
In Rheinland-Pfalz und dem Saarland liegen die Temperaturen zum Ende der Woche oft im einstelligen Bereich. Dazu gibt es viele Wolken. Die Aussichten.
Schnee, Glätte und kühle Temperaturen erwarten die Menschen. Am Fichtelberg soll der Skibetrieb am Haupthang enden. Zuvor ist dort aber noch ein besonders Rennen geplant.
Seit 1991 bringt die Landes-Bau-Ausstellung in Magdeburg Bauwirtschaft und Verbraucher zusammen. Thematisch spürt sie auch Trends nach. Mehr als 80 Aussteller sind diesmal dabei.
Wer am Wochenende im Thüringer Bergland unterwegs ist, sollte vorsichtig fahren. Der Winter zeigt sich noch einmal von seiner kalten Seite, während die Skisaison ihren Abschluss findet.
Ein Hausbesitzer geht verdächtigen Geräuschen aus seiner Garage nach. Als er darin einen unbekannten Mann entdeckt – handelt er schnell.
Für ihre Milliarden-Pläne brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Die wollen sie im alten Bundestag finden, im neuen wäre es weitaus schwieriger. Erste Klagen gegen das Vorgehen liegen schon vor, nach Ansicht von CDU-Chef Merz bleiben die aber ohne Erfolg.
Wegen eines Brandes auf einem Recyclinghof war die Feuerwehr am Donnerstagabend in Biebesheim in Einsatz. Anwohnerinnen und Anwohner sollten zwischenzeitlich Fenster und Türen geschlossen halten.
Im Tarifstreit des öffentlichen Nahverkehrs in MV stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die Gewerkschaft will mit weiteren Warnstreik-Tagen in dieser und der nächsten Woche den Druck erhöhen.
Ein 18 Jahre alter Österreicher fährt nach München, schießt auf das israelische Konsulat und wird von der Polizei erschossen. Was haben die Ermittler zu den Hintergründen herausgefunden?
Woher kam die Idee zur Gründung der Klima-Stiftung MV, mit deren Hilfe die Gasleitung Nord Stream 2 fertiggestellt wurde? Die Frage erhitzt weiterhin die Gemüter im Schweriner Landtag.
Ein 20-Jähriger gerät in den Gegenverkehr. Sein Wagen prallt dort mit einem Kleinbus zusammen. Beide Fahrer werden schwer verletzt, einer ringt um sein Leben.