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Gutachten des Verfassungsschutze: AfD besteht auf Einsicht
n-tv
Die AfD will es schwarz auf weiß wissen und sieht sich zu Unrecht als rechtsextrem eingestuft. Noch ist unklar, wie Gerichte ihre Forderung sehen, geheime Unterlagen einsehen zu dürfen.
Dresden (dpa/sn) - Die AfD im Landtag fordert weiter Einblick in das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung ihres Landesverbandes als rechtsextremistische Bestrebung. Am Dienstag kritisierte der Abgeordnete Carsten Hütter, dass Innenminister Armin Schuster (CDU) die Bitte abgelehnt habe. Er sagte, selbst der zur Geheimhaltung verpflichteten Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) verweigere Schuster die Einsicht in das 134-seitige AfD-Gutachten. Hütter ist selbst Mitglied der Kommission.
"Zu den Standards eines rechtsstaatlichen Verfahrens gehört es, dass der Beschuldigte erfährt, was ihm konkret vorgeworfen wird. Aus diesem Grund verlange ich weiterhin die unverzügliche Einsichtnahme des gesamten Gutachtens", betonte Hütter. Noch besser wäre, es der Öffentlichkeit transparent zur Verfügung zu stellen, sagte er. Anscheinend sei das Gutachten "inhaltlich jedoch derart substanzlos, dass es die AfD entlasten würde".
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage Hütters im Landtag hatte das Innenministerium auf Belange der Geheimhaltung verwiesen. "Aus Gründen des Geheimschutzes trägt der Einstufungsvermerk einschließlich der Materialsammlung einen Verschlusssachengrad und ist allein schon deshalb nicht für eine Veröffentlichung bestimmt und geeignet", hieß es. Zugleich verwies das Ministerium darauf, dass der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse in seinem Jahresbericht mitteilt. Mit welcher Intensität und Detailgenauigkeit" lieg allein im Ermessen des Geheimdienstes.
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Es begann doch recht friedlich, gestern im Oval Office. Warum die Eskalation? Trump brauchte sie, um die Amerikaner auf seine Seite zu ziehen, sagt Politologe Thomas Jäger. Denn die große Mehrheit will der Ukraine weiter helfen. Darum solle Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht werden, dass er kapituliert.
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Was passiert, falls die USA die Unterstützung der Ukraine sofort kappen? Nichts scheint mehr sicher nach dem Disput zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Oberst Reisner sieht in dem Fall schwarz. Nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.
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"Es war idiotisch, sich vor laufenden Kameras mit Trump zu streiten", sagt ein Oppositionspolitiker in Kiew. Insgesamt überwiegt allerdings die Solidarität mit Präsident Selenskyj. "Das Wichtigste für einen Präsidenten ist, den Respekt seines Volkes nicht zu verlieren", schreibt ein sonst eher Selenskyj-kritisches Medium.
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In den USA wird derzeit vieles infrage gestellt, was seit dem Ende des 19. Jahrhunderts als selbstverständlich galt. Präsident Donald Trump und seine Regierung fordern die Gewaltenteilung heraus, wollen unter anderem die Behörden nach ihrem Gusto umkrempeln und die Macht aufs Weiße Haus konzentrieren. Verfolgen sie diesen Weg konsequent weiter, sieht der Politikwissenschaftler Kenneth Lowande die Demokratie enden. Selbst wenn das nicht geschieht - das politische System werde nie wieder so sein wie vorher, meint er.
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Binnen Wochen hat Donald Trump das US-Versprechen, die Ukraine zu unterstützen, komplett abgeräumt. Die Ukraine zählt nicht mehr, nur noch Kosten und Nutzen. Europa verlässt sich auf das US-Versprechen, es im Ernstfall mit Atomwaffen zu beschützen. Ist das langsam naiv? Trumps Regierung ließe Zweifel aufkommen, ob sie die Europäer im Krisenfall stützen würde, sagt Nuklear-Experte Liviu Horovitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
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Aus dem Kanzleramt heißt es immer wieder: Es gibt keinen Anlass für eine engere Einbindung von CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz in aktuelle Regierungsgeschäfte - zumindest bis jetzt. Nach der Eskalation zwischen Trump und Selenskyj scheint Scholz seine Meinung geändert zu haben. Er greift zum Hörer.