Greifswald stimmt über Flüchtlings-Dorf ab

Mit Tausenden Unterschriften setzen Aktivisten in Greifswald einen Bürgerentscheid über die Verwendung städtischer Grundstücke zur Flüchtlingsunterbringung durch. Die Initiatoren werfen dem grünen Oberbürgermeister mangelnde Neutralität vor.

Die Menschen in Greifswald werden in einem Bürgerentscheid über Containerunterkünfte für Flüchtlinge abstimmen. Die Bürgerschaft der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern billigte am Abend eine entsprechende Entscheidungsvorlage der Verwaltung, der ein Bürgerbegehren und Proteste vorausgegangen waren. Vorgesehen ist eine Entscheidung am 19. Juni über die Frage: "Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Vorpommern-Greifswald verpachtet werden?"

Den Entscheid über die Container hatten Initiatoren eines Bürgerbegehrens mit der Sammlung Tausender Unterschriften initiiert. Sie wollen nach früheren Aussagen die Verpachtung von Flächen verhindern. Sprecher der Initiatoren bestritten ausdrücklich Vorwürfe, sie seien Rassisten oder Nazis. Dem grünen Greifswalder Oberbürgermeister Stefan Fassbinder werfen sie vor, mit Äußerungen gegen den Bürgerentscheid seine Neutralitätspflicht verletzt zu haben.

Fassbinder hatte darauf hingewiesen, dass auch ein ablehnender Bürgerentscheid nicht bedeute, dass dann keine Flüchtlinge mehr nach Greifswald kämen. Der Bürgerentscheid wirke sich im Zweifel nur auf die Art der Unterbringung aus. Prinzipiell seien sogar Containerdörfer nach einem ablehnenden Bürgerentscheid möglich, etwa auf Flächen, die nicht der Stadt gehörten.