Grüne wollen Wasser mit strengem Gesetz besser schützen
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Sinkende Pegel, verunreinigtes Grundwasser, mehr Dürren: Der Freistaat braucht nach Zeiten des Überflusses einen anderen Umgang mit dem kostbarsten Lebensmittel. Die Grünen ziehen rote Linien.
München (dpa/lby) - Mehr Schutzgebiete, strengere Auflagen zur Nutzung, Einführung eines Entnahmegelds und eines Katasters: Zum Schutz der immer knapper werdenden Ressource Trinkwasser planen die Grünen im bayerischen Landtag ein bayerisches Wassersicherungsgesetz. "Der Schutz unseres Wassers hat oberste Priorität. Wir wollen unser Wasser absichern vor der Ausbeutung durch Konzerne, vor Verschmutzung und Verschwendung und vor einer Staatsregierung, die noch immer nicht verstanden hat, wie wichtig es gerade in Zeiten des Klimawandels ist, unser Lebenselixier Wasser zu sichern", sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann der Deutschen Presse-Agentur in München. Das Gesetz werde bis spätestens Pfingsten in den Landtag eingebracht.
Nach Hartmanns Worten ist das Wassersicherungsgesetz ein Novum in Deutschland und bilde einen Überbau zu bestehenden Gesetzen. "Wir verbessern mit dem Wassersicherungsgesetz mehrere Landesgesetze und stellen die Sicherung unseres Trinkwassers über alles." Die Menschen im Land seien zu Recht besorgt. "Dürren und Wassermangel sind in einigen Landesteilen längst keine Ausnahme mehr."
CSU und Freie Wähler warf Hartmann vor, die Interessen von Konzernen über die Trinkwasserversorgung der Menschen in Bayern zu stellen. Er verwies in dem Kontext auf die jüngst erst nach einem öffentlichen Protest gestoppten Pläne der beiden Regierungsfraktionen, die Schutzvorschriften über eine Novelle des Landesentwicklungsprogramms (LEP) für Grundwasser aufzuweichen. Dagegen würden von der Regierung keine echten Lösungsvorschläge zum Schutz des Wassers kommen. "Überdimensionierte Wasserleitungen durch ganz Bayern lösen nichts. Sie verlagern die Problematik des Wassermangels nur", sagte Hartmann.
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