Grüne mahnen rechtlichen Umgang mit Letzter Generation an
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Grünen haben einen rechtsstaatlichen Umgang mit der Klimaschutzgruppe Letzte Generation angemahnt. In letzter Zeit sei hier etwas "verrutscht", sagte der Grünen- Landesvorsitzende Philmon Ghirmai am Mittwoch. "Das betrachten wir mit großer Sorge."
Als Beispiele für seine These nannte Ghirmai die laufende Prüfung der Justizverwaltung, ob es sich bei der Gruppe womöglich um eine kriminelle Vereinigung handelt, sowie den Vorschlag, Staatsanwälte für Ermittlungen direkt zu Straßenblockaden zu schicken. "Schwarz-Rot treibt mit der Kriminalisierung von Klimaprotesten die Aushöhlung des Rechtsstaates voran, anstatt Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte neutral ihren Job machen zu lassen."
An diesem Samstag kommen die Grünen zu ihrem ersten Parteitag nach der Wiederholungswahl im Februar zusammen, bei dem der Klimaschutz breiten Raum einnehmen soll. Dabei dürfte es auch um die Aktionen der Klima-Aktivisten gehen. Dazu liegen diverse Anträge vor, in denen Solidarität mit der Letzten Generation zum Ausdruck kommt und das Vorgehen auch der Polizei gegen Straßenblockierer verurteilt wird.
In einem Antrag des Grünen-Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg wird Kritik von Grünen-Politikern an den Aktivisten thematisiert: "Wir finden es peinlich und nicht hinnehmbar, dass eine Partei, die ihren Ursprung in der Umweltprotestbewegung und zivilem Ungehorsam hat, sich immer wieder öffentlich gegen eine zivilgesellschaftliche Organisation stellt, die dafür kämpft, dass die von der Bundesregierung selbstgestellten Klimaziele erreicht werden."
Eine Kommission soll sexualisierte Gewalt in der Kirche aufarbeiten, doch bei der Besetzung gibt es Probleme. Landesregierung und Betroffene haben unterschiedliche Vorstellungen, nun stockt das Ganze.
Die westfälische 48.000-Einwohner-Stadt Dülmen ist Opfer von Betrügern geworden. Für 400.000 Euro sollten Feuerwehrautos gekauft werden. Doch das Geld ist verschwunden.
Das Rathaus der Gemeinde Mönsheim wird durchsucht. Vorwürfe der Bestechlichkeit und Untreue stehen im Raum. Das Landratsamt reagiert.
Die Sorge um ihren Kater Halona trieb dessen Besitzerin durch die Straßen - bis sie ein Lebenszeichen von ihm wahrnahm: aus dem Motorraum ihres Autos.
Es soll ein Zeichen für Frieden und Zusammenhalt sein: Koblenz hat eine neue Partnerstadt in der Ukraine. Damit schließt sie sich anderen rheinland-pfälzischen Städten an.
Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.
Es zeigt sich im Abwasser und bei der Zahl der gemeldeten Fälle: Weniger Menschen erkranken an Grippe. Ist der Gipfel der Grippewelle überschritten?
Ein alkoholisierter Motorradfahrer kommt im Kreis Segeberg von der Straße ab. Sein Beifahrer stirbt später im Krankenhaus. Nun steht der Fahrer vor Gericht.
In zweieinhalb Wochen beginnt die Waldbrandsaison. Im Harz laufen die Vorbereitungen. Bei Feuern in den schwer zugänglichen Wäldern soll weiter schnelle Hilfe aus der Luft kommen.
Bislang sind die Chefs der hessischen Sicherheitsbehörden politische Beamte, künftig soll das "politische" wegfallen. Was bedeutet das für die Führungskräfte?
Für Touristen ist es ein beeindruckendes Bild: Tausende Kormorane haben sich am Hafen von Barth niedergelassen - zum Leidwesen der Fischer.
Im Landkreis Weilheim-Schongau stoßen zwei Autos zusammen. Eine Beifahrerin stirbt noch vor Ort. Laut Angaben der Polizei ist die Tote die Mutter eines 17-jährigen Unfallbeteiligten.
In einem Einkaufszentrum in Gera wurde im Januar Reizgas versprüht. Neun Menschen wurden verletzt. Nun hat die Polizei einen möglichen Täter ermittelt.