Grüne, Linke und FDP klagen gegen ihr Geld
n-tv
Welche staatlichen Almosen dürfen Parteien genießen? Die Große Koalition gönnt den Fraktionen per Gesetz weitere Zuschüsse. Grüne, Linke und FDP wittern nicht nur einen Verstoß gegen "die politische Hygiene" - und klagen.
Wenn der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag und Mittwoch in der Messe Karlsruhe zusammentritt, beginnt der lang erwartete und mehrmals verschobene nächste Schritt in einem komplizierten Verfahren. Es geht um die Finanzierung der politischen Parteien. Nach Karlsruhe zogen die Bundestagsfraktionen von FDP, Linken und Grünen.
216 Abgeordnete reichten einen Normenkontrollantrag gegen eine im Juni 2018 mit den Stimmen von Union und SPD beschlossene Neuregelung ein. Dabei ging es um höhere staatliche Zuschüsse für Parteien. Diese sind von ihren Stimmenanteilen in den Parlamenten von Bund und Ländern abhängig. Es gibt eine gemeinsame Obergrenze, die mit der Neuregelung auf 190 Millionen Euro für alle Parteien angehoben wurde. Alle Parteien zusammen bekommen dadurch also insgesamt 25 Millionen Euro mehr.
Die Spannung steigt. Wer wird die Bundestagswahl gewinnen? In Bayern haben viele Menschen von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht, darunter auch prominente Politiker.
Noch bis 18.00 Uhr können die Thüringer über die Zusammensetzung des künftigen Bundestags entscheiden. Das Interesse an der vorgezogenen Bundestagswahl ist dieses Mal besonders groß.
Im bereits fast drei Jahre währenden Krieg macht Selenskyj ein Angebot: Er gibt sein Präsidentenamt auf, wenn die Nato sein Land aufnimmt. Auch zu Trump wird er deutlich. Der ukrainische Präsident sieht keine Schulden von 500 Milliarden Dollar und weist das Angebot für Seltene Erden zurück.
Eintracht Braunschweig bleibt weiter tief in der Abstiegszone. Der Aufritt in Fürth ist eine große Enttäuschung.
Die DEG stemmt sich noch einmal gegen den Abstieg aus der DEL. In Frankfurt gelingt der erste Sieg in diesem Monat. Und wie! Beim furiosen 8:4 kann auch ein Ex-NHL-Keeper die DEG nicht stoppen.
Im Saarland zeichnet sich eine starke Wahlbeteiligung ab. Bis zum frühen Nachmittag war die Beteiligung in den Wahllokalen deutlich höher als im Jahr 2021.
In einem Einfamilienhaus in Weißwasser bricht ein Feuer aus. Die Einsatzkräfte sichten eine leblose Person - können sie aber nicht gleich bergen.
Zwei Autos mit insgesamt acht Insassen sind zusammengestoßen. Mit Blaulicht rücken die Einsatzkräfte aus. Drei der Unfallbeteiligten sind schwer verletzt.
Er ist zur richtigen Zeit am falschen Ort: Der niedersächsische Regierungschef Weil steht an diesem Sonntag vor einem Wahllokal, das nicht mehr für ihn zuständig ist.
Die HB Ludwigsburg ist gegen Odense aus Dänemark chancenlos. In den Playoffs wartet ein Duell mit einem slowenischen Club.
Zwei Autos mit insgesamt acht Insassen sind zusammengestoßen. Mit Blaulicht rücken die Einsatzkräfte aus. Drei der Unfallbeteiligten sind schwer verletzt.
Die Thüringer machen bislang rege von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Die Stimmabgabe für die vorgezogene Bundestagswahl ist in den rund 2.500 Wahllokalen im Freistaat noch bis 18.00 Uhr möglich.
Während einer Autofahrt eskaliert ein Streit. Der Beifahrer soll laut Polizei versucht haben, einen Unfall zu verursachen. Mit an Bord: zwei Kinder.