Grüne grummeln nach Scholz' AKW-Votum
n-tv
Minuten nach dem Machtwort zur Atomkraft kommt von FDP-Chef Lindner Lob für Kanzler Scholz. Die Grünen reagieren verhalten bis verstört. Während Habeck schweigt, verweist der Alt-Grüne Trittin auf die Eigenständigkeit des Wirtschaftsministers.
Die Grünen reagieren zurückhaltend auf die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke bis April 2023. "Das AKW Emsland ist für die Netzstabilität nicht erforderlich", schrieb die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang auf Twitter. "Entsprechend halten wir den Weiterbetrieb für nicht notwendig. Der Kanzler hat nun von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Wir werden dazu Gespräche führen." Lang hob hervor, durch Scholz' Entscheidung sei nun klar, "dass keine neuen Brennstäbe beschafft werden und alle deutschen Atomkraftwerke spätestens zum 15. April 2023 endgültig vom Netz gehen". Die FDP hatte einen Weiterbetrieb bis mindestens 2024 und dazu auch den Kauf neuer Brennstäbe gefordert.
Ähnlich wie Lang äußerten sich die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz ausübt. Wir werden nun mit unserer Fraktion beraten, wie wir mit der Entscheidung des Kanzlers umgehen." Dröge und Haßelmann nannten es "bedauerlich, dass Olaf Scholz und die SPD offenbar bereit sind, das AKW Emsland in den Reservebetrieb zu nehmen, obwohl es sachlich und fachlich dafür keinen Grund gibt". Auch die beiden Fraktionschefinnen betonten, dass keine neuen Brennelemente beschafft und alle Kraftwerke spätestens im April vom Netz gehen würden.
Die Grünen wollten eigentlich nur die beiden süddeutschen Kernkraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg bis zum nächsten Frühjahr als Reserve in der Energiekrise behalten; dass die AKW in diesem Zeitraum tatsächlich weiterlaufen würden, galt als sehr wahrscheinlich. Die Grünen-Position war am Freitag vom Parteitag in Bonn noch einmal festgezurrt werden. Die Frage, wie es mit dem AKW Emsland weitergehen soll, hatte auch im Landtagswahlkampf in Niedersachsen eine große Rolle gespielt. Eine von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck vorbereitete Kabinettsentscheidung, den Weiterbetrieb nur für die beiden süddeutschen Atommeiler zu ermöglichen, lag zuletzt auf Eis.
Es ist eine besondere Ehre für den einzigen Linke-Politiker, der bisher ein Land regiert hat: Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow ist von der Bundeswehr mit einer Serenade verabschiedet worden.
In einer Wohnung in Deggendorf bricht ein Streit zwischen dem Bewohner und zwei Kontrahenten aus. Die Auseinandersetzung geht im Treppenhaus weiter.
Einsatzkräften fällt bei einer Kontrolle in der Nacht ein Wagen mit lauten Motorengeräuschen auf. Ein Polizist zückt die Anhaltekelle - und wenig später muss er sein Leben retten.
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Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Bautzen in Sachsen müssen sich länger als erwartet nach Mobilitätsalternativen umsehen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
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