Gemeindebund sieht "beängstigende Dimension"
n-tv
Die Pandemie hat auch drastische Folgen für Kommunalpolitiker. Nach Angaben des Gemeindebunds haben Bedrohungen, Einschüchterungen und Gewalttattaten massiv zugenommen: "Die sich abzeichnende Radikalisierungstendenz ist eine ernste Gefahr für die lokale Demokratie."
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Kommunalpolitiker während der Corona-Pandemie geäußert. Hass und Frust hätten nochmal "eine neue, beängstigende Dimension erreicht", sagte Landsberg dem "Handelsblatt".
Besonders gefährdet seien kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, die vor Ort als Vertreter des Staates wahrgenommen würden. Gegen sie hätten Bedrohungen, Beleidigungen, Einschüchterungen aber auch Gewalttaten "drastisch" zugenommen. Vorläufigen Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) seien im vergangenen Jahr zufolge 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, berichtet das "Handelsblatt". 2017 seien es lediglich 1527 gewesen.
Das BKA führe die Zunahme der Straftaten unter anderem auf Radikalisierungstendenzen in den sozialen Medien infolge der Corona-Pandemie zurück. Insbesondere das Geschehen im Messengerdienst Telegram werde mit Sorge betrachtet, erklärte die Behörde demnach. Landsberg sieht vor allem in Online-Netzwerken als Verbreitungsplattformen für Drohungen ein Problem. "Die sich abzeichnende Radikalisierungstendenz ist eine ernste Gefahr für die lokale Demokratie und unser demokratisches Gemeinwesen insgesamt", sagte er.
Seit 1991 bringt die Landes-Bau-Ausstellung in Magdeburg Bauwirtschaft und Verbraucher zusammen. Thematisch spürt sie auch Trends nach. Mehr als 80 Aussteller sind diesmal dabei.
Wer am Wochenende im Thüringer Bergland unterwegs ist, sollte vorsichtig fahren. Der Winter zeigt sich noch einmal von seiner kalten Seite, während die Skisaison ihren Abschluss findet.
Ein Hausbesitzer geht verdächtigen Geräuschen aus seiner Garage nach. Als er darin einen unbekannten Mann entdeckt – handelt er schnell.
Für ihre Milliarden-Pläne brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Die wollen sie im alten Bundestag finden, im neuen wäre es weitaus schwieriger. Erste Klagen gegen das Vorgehen liegen schon vor, nach Ansicht von CDU-Chef Merz bleiben die aber ohne Erfolg.
Wegen eines Brandes auf einem Recyclinghof war die Feuerwehr am Donnerstagabend in Biebesheim in Einsatz. Anwohnerinnen und Anwohner sollten zwischenzeitlich Fenster und Türen geschlossen halten.
Im Tarifstreit des öffentlichen Nahverkehrs in MV stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die Gewerkschaft will mit weiteren Warnstreik-Tagen in dieser und der nächsten Woche den Druck erhöhen.
Ein 18 Jahre alter Österreicher fährt nach München, schießt auf das israelische Konsulat und wird von der Polizei erschossen. Was haben die Ermittler zu den Hintergründen herausgefunden?
Woher kam die Idee zur Gründung der Klima-Stiftung MV, mit deren Hilfe die Gasleitung Nord Stream 2 fertiggestellt wurde? Die Frage erhitzt weiterhin die Gemüter im Schweriner Landtag.
Ein 20-Jähriger gerät in den Gegenverkehr. Sein Wagen prallt dort mit einem Kleinbus zusammen. Beide Fahrer werden schwer verletzt, einer ringt um sein Leben.
Auf dem Rhein bei Neuss gerät ein Tankschiff in Brand. Ein Besatzungsmitglied wird dabei verletzt.
Es ist eine besondere Ehre für den einzigen Linke-Politiker, der bisher ein Land regiert hat: Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow ist von der Bundeswehr mit einer Serenade verabschiedet worden.
In einer Wohnung in Deggendorf bricht ein Streit zwischen dem Bewohner und zwei Kontrahenten aus. Die Auseinandersetzung geht im Treppenhaus weiter.
Einsatzkräften fällt bei einer Kontrolle in der Nacht ein Wagen mit lauten Motorengeräuschen auf. Ein Polizist zückt die Anhaltekelle - und wenig später muss er sein Leben retten.