Gemeindebund sieht "beängstigende Dimension"
n-tv
Die Pandemie hat auch drastische Folgen für Kommunalpolitiker. Nach Angaben des Gemeindebunds haben Bedrohungen, Einschüchterungen und Gewalttattaten massiv zugenommen: "Die sich abzeichnende Radikalisierungstendenz ist eine ernste Gefahr für die lokale Demokratie."
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Kommunalpolitiker während der Corona-Pandemie geäußert. Hass und Frust hätten nochmal "eine neue, beängstigende Dimension erreicht", sagte Landsberg dem "Handelsblatt".
Besonders gefährdet seien kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, die vor Ort als Vertreter des Staates wahrgenommen würden. Gegen sie hätten Bedrohungen, Beleidigungen, Einschüchterungen aber auch Gewalttaten "drastisch" zugenommen. Vorläufigen Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) seien im vergangenen Jahr zufolge 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, berichtet das "Handelsblatt". 2017 seien es lediglich 1527 gewesen.
Das BKA führe die Zunahme der Straftaten unter anderem auf Radikalisierungstendenzen in den sozialen Medien infolge der Corona-Pandemie zurück. Insbesondere das Geschehen im Messengerdienst Telegram werde mit Sorge betrachtet, erklärte die Behörde demnach. Landsberg sieht vor allem in Online-Netzwerken als Verbreitungsplattformen für Drohungen ein Problem. "Die sich abzeichnende Radikalisierungstendenz ist eine ernste Gefahr für die lokale Demokratie und unser demokratisches Gemeinwesen insgesamt", sagte er.
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