
Geld für Digitalpakt Schule in MV komplett abgerufen
n-tv
Vor einigen Jahren wurde ein Programm für mehr Digitalisierung an Schulen gestartet. Im Nordosten bedeutete dies eine Millionensumme. Doch eine wichtige Frage ist noch offen.
Schwerin (dpa/mv) - Das Geld aus einem Programm für eine bessere digitale Ausstattung an Schulen ist in Mecklenburg-Vorpommern vollständig abgerufen worden. Mit rund 109 Millionen Euro seien 100 Prozent des Geldes bewilligt worden oder für Vorhaben fest geblockt, teilte das Bildungsministerium in Schwerin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
An dem im Mai ausgelaufenen ersten Digitalpakt hatte sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro beteiligt. Damit hatte er 90 Prozent der Ausgaben für die Digitalisierung in den Schulen etwa für Laptops und digitale Tafeln finanziert. Die restlichen zehn Prozent wurden von Ländern und Kommunen getragen. Künftig will der Bund eine 50/50-Finanzierung, wie es zuletzt hieß. Ursprünglich hatte das Programm ein Volumen von fünf Milliarden Euro, wurde im Zuge der Corona-Pandemie aber aufgestockt. Länder sehen sich mit einer höheren Beteiligung finanziell überfordert.
Die Länder hielten zuletzt im Ringen um die weitere digitale Ausstattung der Schulen den Druck auf den Bund hoch. Sie forderten die Bundesregierung in einer Entschließung Anfang Juli auf, die nötige Verwaltungsvereinbarung für einen Digitalpakt 2.0 unverzüglich abzuschließen. Der Bund müsse Mittel von mindestens 1,3 Milliarden Euro jährlich für den gesamten Förderzeitraum 2025 bis 2030 sicherstellen.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.