
Gauland plant AfD-Bündnis mit CDU/CSU
n-tv
Alexander Gauland will "den Spaltpilz in die Union tragen". Der AfD-Ehrenvorsitzende plant langfristig eine Zusammenarbeit mit Teilen von CDU und CSU. Für den Posten des Parteivorsitzenden schlägt er Peter Boehringer aus Bayern vor, der gegen Corona-Maßnahmen kämpft und die an der Macht "aufhängen" will.
Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hält den bayerischen Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer für einen geeigneten Parteivorsitzenden. "Mit Boehringer könnte ich sehr gut leben", sagte Gauland der Zeitung "Welt" mit Blick darauf, dass Boehringer im Vorfeld der für den 11. Dezember geplanten AfD-Bundesvorstandswahl parteiintern als aussichtsreicher Kandidat für den Chefposten gehandelt wird.
Boehringer kämpft gegen Corona-Maßnahmen und eine von ihm so benannte "Impfapartheid" und für den "Dexit" und Grenzschließungen. Corona bezeichnete er als "eine saisonale Krankheit". Der Diplom-Informatiker und Kaufmann betreibt den reichweitenstärksten Telegram-Kanal der einzelnen AfD-Bundestagsabgeordneten, wo er auch Inhalte von Verschwörungstheoretikern teilt und selbst Verschwörungserzählungen verbreitet. Dort veröffentlichte er auch Sätze wie: "Viele der Leute, die da heute an der Macht sind, gehören eigentlich aufgehängt. Kann man ja sonst nirgends sagen, hier kann man es sagen".

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.