
Festakt zu 75 Jahren Verfassung in Hessen
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Freie Wahlen zum ersten Landtag und eine demokratische Verfassung: Die hessische Landesregierung will den Geburtstag der Demokratie im Bundesland am 1. Dezember mit einem Festakt feiern. An dem Tag soll es nach Angaben der Staatskanzlei zunächst einen Gottesdienst in der Wiesbadener Marktkirche geben. Nach einer Sondersitzung des Landtags sollen dann mehrere Menschen mit der höchsten Auszeichnung des Landes, der Wilhelm Leuschner-Medaille, geehrt werden. Am Abend soll es im Staatstheater dann den Festakt und anschließend eine Lasershow geben.
Bei der Wahl des ersten Landtags wurden die Sozialdemokraten mit 42,7 Prozent stärkste Partei. Die CDU erreichte 30,9, die liberale LDP 15,7 und KPD 10,7 Prozent. Für die Verfassung stimmten fast 77 Prozent der Wähler. Zum ersten Ministerpräsident wurde am 20. Dezember 1946 der Sozialdemokrat Christian Stock gewählt.
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Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.