FDP geht auf die Grünen los
n-tv
Finanzminister Lindner muss seine Wachstumspläne für die Wirtschaft verschieben. Familienministerin Paus knüpft ihre Zustimmung an grünes Licht für die Kindergrundsicherung. Die FDP schäumt. Der Generalsekretär spricht von einer "verpassten Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland".
Nach der Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundeskabinett attackiert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Koalitionspartner scharf: "Die innere Zerstrittenheit der Grünen verhindert essenzielle wirtschaftliche Impulse, die Deutschland in der derzeitig schwierigen Lage dringend nötig hat", sagte er. "Ich erwarte, dass diese Blockadehaltung umgehend aufgegeben wird und das Wachstumschancengesetz endlich dazu beitragen kann, die wirtschaftliche Lage in Deutschland zu verbessern." Die geplanten Steuererleichterungen für Firmen hätten zuvor vom Kabinett beschlossen werden sollen. Das Gesetz wurde aber im Kabinett akut blockiert.
Djir-Sarai sprach von einer "verpassten Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland, die auf das Konto der Grünen geht". Nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck bereits seine Zustimmung zu dem Gesetz signalisiert habe, verhindere die grüne Familienministerin Lisa Paus, dass die Unternehmen in Deutschland entlastet würden und die Wirtschaft wieder auf Kurs gebracht werde. "Frau Paus spielt Soziales gegen unsere Wirtschaftskraft aus", kritisierte der FDP-Generalsekretär weiter. "Das ist mehr als unredlich und schadet unserem Land insgesamt - sowohl den Betrieben und Unternehmen als auch den Menschen."
Ähnlich äußerte sich FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel: "Lisa Paus scheint den Kern jeder Sozialstaatlichkeit nicht verstanden zu haben: Erst muss erwirtschaftet werden, was verteilt werden kann", sagte er. Angesichts der schwachen Konjunktur brauche Deutschlands Wirtschaft "jetzt die Unterstützung der Politik als Hürdenräumer." Steuer- und Bürokratiebelastung müssten runter. Daran wolle die FDP arbeiten - und erwarte noch weiter gehende Maßnahmen: "Das Wachstumschancengesetz kann hier nur der Auftakt sein."
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