
Faber: "Ich hätte gern einen Vizepräsidenten gehört"
n-tv
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hält US-Vizepräsident Vance eine Rede, die konkret kaum mit Sicherheitspolitik zu tun hat und stattdessen eine Attacke auf die Regierungen Europas gleicht. Warum er trotzdem eine Zusammenarbeit für möglich hält, sagt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Faber, im Interview mit ntv.de.
ntv.de: Herr Faber, wenn Trump und Putin direkt verhandeln - was kann man da erwarten? Es hieß doch immer, es dürfe nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden werden.
Marcus Faber: Es ist die Frage, ob man etwas erwartet oder doch eher etwas befürchtet. Mir ist aus der ersten Trump-Administration noch Afghanistan gut in Erinnerung. Da wurde versucht, mit den Taliban einen Friedensprozess auf den Weg zu bringen. Über die Köpfe der Afghanen und der afghanischen Regierung hinweg. Das Ende kennen wir: Die afghanische Regierung und Zivilgesellschaft brach zusammen. Die Taliban übernahmen wieder die Macht. Meine Hoffnung war, dass man aus diesem vollständigen Fehlschlag gelernt hat. Die vergangenen 48 Stunden bereiten mir Sorge, dass dieser Lernprozess nicht ausreichend war.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.