EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Kiew

Die Ukraine kommt ihrem Ziel eines EU-Beitritts näher: Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kiew. Vor der ersten Gesprächsrunde soll das Land allerdings begonnene Reformen abschließen müssen.

Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Vor der ersten Gesprächsrunde soll das Land allerdings begonnene Reformen abschließen müssen. Das geht aus einem Bericht der Brüsseler Behörde für die EU-Mitgliedstaaten hervor. Die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten könnte damit wie von der Regierung in Kiew erhofft bei dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember erfolgen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sicherte der EU indes weitere Reformen zu. Die Ukraine arbeite an neuen Gesetzen und an einer Stärkung ihrer staatlichen Institutionen, um die EU-Standards einzuführen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. "Die Ukraine wird in der EU sein." Die Mitgliedschaft bedeute für die Ukraine "wirtschaftliche Sicherheit und soziale Stabilität". Das Land überlebt in seinem Kampf gegen die russische Invasion auch dank der Milliardenhilfen der EU.

"Wir bereiten schon unsere nächsten Schritte nach diesem Bericht vor", sagte Selenskyj mit Blick auf diesen "historischen" Mittwoch. Das Land werde die EU-Mitgliedschaft durch eine innere Transformation erreichen. Wichtig dafür sei, dass die Oberste Rada - das Parlament - die entsprechenden Gesetze erlasse. Die Ukraine habe einen langen Weg zurückgelegt, sagte Selenskyj. Er erinnerte in seiner Videoansprache auch an den 10. Jahrestag der "Revolution der Würde".