
EU-Gipfel vertagt Klimaschutz-Entscheidung
n-tv
Die EU will bis 2050 klimaneutral sein. Um das zu erreichen, soll der CO2-Ausstoß weiter gesenkt werden. Der EU-Gipfel in Brüssel bringt bei dem Thema jedoch wenig Klarheit. Trotzdem werten die Beteiligten das Treffen als Erfolg.
Der EU-Gipfel hat keine Fortschritte bei der Umsetzung des verschärften Klimaziels bis 2030 gebracht. In ihrer gemeinsamen Erklärung verständigten sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel lediglich darauf, "sich zu gegebener Zeit" erneut mit dieser Frage zu befassen. Die EU-Kommission müsse zunächst konkrete Vorschläge dazu unterbreiten. Eine ursprünglich vorgesehene Passage zur Lastenteilung unter den Mitgliedstaaten wurde aus der Erklärung gestrichen. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten nur ihren Beschluss vom Dezember zu den globalen Zielen und forderten die Kommission auf, in ihren Vorschlägen die Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft zu berücksichtigen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: