
EU droht Russland mit Vergeltung
n-tv
Die 27 EU-Mitglieder sprechen mit einer Stimme: Sie warnen Moskau davor, die Ukraine erneut anzugreifen. Falls Russland dennoch in das Nachbarland einmarschiert, sind Sanktionen geplant. Diese könnten die Gaspipeline Nord Stream 2 stilllegen und Russlands Finanzsektor schwer treffen.
Wie erwartet haben die 27 EU-Staats- und Regierungschef auf dem EU-Gipfel eine deutliche Warnung an Russland gesandt. Eine weitere militärische Aggression gegen die Ukraine würde "massive Konsequenzen und hohe Kosten" haben, heißt es in einer beschlossenen Erklärung. Als Beispiel wurden mit Partnern abgestimmte Sanktionen genannt. Russland müsse dringend die Spannungen entschärfen, die durch den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und aggressive Rhetorik verursacht worden seien.
Die EU unterstütze uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Um welche Sanktionen es sich handeln könnte, ließen Bundeskanzler Olaf Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs offen.

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.