
"Es muss mehr Geld für Kinder geben"
n-tv
In ihrem ersten Fernsehinterview spricht die neue Bundesfamilienministerin über ihr größtes Vorhaben: die Kindergrundsicherung. Es müsse eine deutliche "materielle Verbesserung" für Kinder und Familien geben, sagt sie im "Frühstart" bei ntv.
Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus fordert, dass die geplante Kindergrundsicherung eine deutliche Verbesserung für Kinder und Familien bedeuten müsse. "Ich hoffe, dass wir Ende nächsten Jahres mit dem Gesetz dann auch fertig sind", sagte die Grünen-Politikerin im "Frühstart" bei ntv und fügte hinzu: "Natürlich muss es auch eine materielle Verbesserung geben."
Paus betonte, dass man das "soziokulturelle Existenzminimum" analysieren müsse und die Frage stellen müsse, ob dieses durch die aktuellen Leistungen abgedeckt sei: "Ich würde mal klar sagen: nein. Da muss es auch mehr Geld geben und deswegen stehe ich dafür, dass wir einen unabhängigen Doppelbetrag einführen, der höher ist als bisher."
Zudem sei eine "einkommensabhängige Komponente" geplant, damit "sich tatsächlich für alle Familien in diesem Land substanziell etwas verbessert", so Paus. Einen genauen Betrag wollte Paus auf Nachfrage noch nicht nennen.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.