
"Erkenne Wahlausgang vielleicht nicht an"
n-tv
Donald Trump bereitete seine Legende vom Wahlbetrug schon vor, lange bevor die ersten Briefwähler ihre Unterlagen abgeholt hatten. Ähnliches versucht nur offenbar auch Brasiliens Präsident Bolsonaro mit Blick auf die Wahlen im Oktober 2022.
Brasiliens Staatsoberhaupt Jair Bolsonaro droht damit, den Ausgang der Präsidentenwahl im kommenden Jahr womöglich nicht anzuerkennen. Computer, mit denen Stimmen verzeichnet würden, müssten durch gedruckte Wahlzettel ersetzt werden, forderte Bolsonaro am Mittwoch in einem Radio-Interview. "Wenn diese Methode beibehalten wird, werden sie Probleme haben. Denn eine Seite, nämlich unsere Seite, wird das Ergebnis vielleicht nicht akzeptieren." In Umfragen liegt Bolsonaro derzeit hinter seinem schärfsten Rivalen, Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva. Seine Äußerungen schüren Bedenken, dass er sich im Falle einer Niederlage ähnlich verhalten könnte, wie sein Vorbild Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl im vergangenen November. Dieser behauptet bis heute, dass ihm die Wahl "gestohlen" worden sei. Angeblich habe es massiven Betrug mit Briefwahlunterlagen gegeben. Mehrere Gerichte haben seine Einwände abgewiesen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.