
Eingreifreserve schöpft 3,5 Millionen Euro aus Straftaten ab
n-tv
Frankfurt/Wiesbaden (dpa/lhe) - Rund 3,5 Millionen Euro an unrechtmäßigen Gewinnen aus Straftaten hat die Eingreifreserve der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt vergangenes Jahr abgeschöpft und sichergestellt. Das teilte das Justizministerium am Donnerstag in Wiesbaden mit. Die Eingreifreserve übernimmt bestimmte Verfahren für die Staatsanwaltschaften in Hessen, beispielsweise zu Geldautomatensprengungen, Waffenhandel, Schleuserkriminalität und internationalem Rauschgifthandel.
Insgesamt 157 Verfahren seien im vergangenen Jahr übernommen worden, ebenso viele seien abgeschlossen worden. Auch Wirtschafts- und Steuerkriminalität zählen zu den Aufgabenbereichen, etwa die Cum-Ex-Verfahren. Aus diesem Bereich hätten vergangenes Jahr zwei langjährige Verfahren abgeschlossen werden können, erklärte das Ministerium.
Die Sprengung von Geldautomaten wird ebenfalls zentral von der Einheit bearbeitet. Justizminister Roman Poseck (CDU) erneuerte seine Forderung nach einer Strafverschärfung: Es solle der Strafrahmen des klassischen Bankraubes mit einer Mindeststrafe bis zu fünf Jahren Anwendung finden. Die bisherige Mindeststrafe von einem Jahr werde den Taten nicht gerecht.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.