
"Eine tiefsitzende, schwere Verletzung"
n-tv
Nach jahrelangem Widerstand hat Deutschland sich bereit erklärt, den Völkermord an den Herero und Nama im heutigen Namibia als das zu bezeichnen, was er tatsächlich war: als Völkermord. Heidemarie Wieczorek-Zeul hat dies schon vor 17 Jahren gemacht - zwar als offizielle Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland, aber ohne den Rückhalt der Bundesregierung.
Im Interview mit ntv.de begrüßt die SPD-Politikerin, die von 1998 bis 2009 Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung war, die jetzt getroffene Vereinbarung zwischen Deutschland und Namibia. "2004 haben mir Herero-Frauen gesagt: 'Wir sprechen jeden Tag über dieses Thema.' Das ist für uns schwer vorstellbar, aber so ist es. Das ist eine so tiefsitzende, schwere Verletzung, dass die Anerkennung der Verantwortung durch die Bundesregierung mir das Allerwichtigste zu sein scheint." ntv.de: Frau Wieczorek-Zeul, Sie waren 2004 die erste deutsche Politikerin, die sich für den Völkermord an den Herero und Nama im heutigen Namibia entschuldigte. Geschah das im Auftrag der Bundesregierung oder war das Ihre persönliche Initiative?
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.