
"Ein netter Satz zu Volker Wissing muss sein"
n-tv
Atomausstieg, Verbrenner-Aus, Wärmewende - egal, welche Entscheidung es betrifft, Streit, Diskussionen und Widerstand sind in Klima- und Energiefragen vorprogrammiert. Obwohl Klimaschutz geltendes Recht ist, gibt es wenig Verständnis für unbequeme Entscheidungen. Einzig günstige Strom- und Heizkosten zählen. Sind Demokratien dazu verdammt, an der Klimakrise zu zerbrechen? Nein, sagt Katrin Göring-Eckardt am Tag der Klimademokratie. Die Vizepräsidentin des Bundestags ist überzeugt, dass Autokratien wie China die Energiewende nicht besser stemmen werden als Deutschland. Im "Klima-Labor" von ntv nimmt sie Verkehrsminister und Klimanachzügler Volker Wissing sogar für einen Moment in Schutz. Sie schaut auch gespannt auf den Versuch von CDU-Chef Friedrich Merz, eine Mehrheit für seine Atom-Wiedereinstiegspläne zu finden. Die Atompläne von CSU-Chef Markus Söder bereiten ihr allerdings Sorgen.
ntv.de: In den vergangenen Monaten wurde bei jeder wichtigen Klima-Entscheidung - Verbrenner-Aus, E-Fuels, Heizpläne, der Atomausstieg - heftigst gestritten. Manchmal entsteht der Eindruck, Klimaschutz würde eher in einer Diktatur als in einer Demokratie funktionieren ...
Katrin Göring-Eckardt: Nein, das ist nicht einfacher. Das sieht man auch, wenn man sich Diktaturen wie China anschaut. Nehmen wir die Corona-Pandemie, das war ja auch eine große Krise. Anfangs dachte man, China bekommt das viel besser hin. Am Schluss hat man festgestellt: Nein, kriegen sie nicht. Im Gegenteil: In China sind am Ende viele Leute auf die Straße gegangen, weil sie sich die extrem restriktiven Maßnahmen nicht mehr gefallen lassen wollten. Das gilt für die Klimakrise noch ein bisschen mehr. Wir werden sie nur bewältigen können, wenn wir dafür sorgen, dass alle Menschen mitmachen und mithelfen können - natürlich im Rahmen bestimmter Vorgaben.
Setzt das nicht voraus, dass tatsächlich alle mitmachen wollen? Es gibt doch einen riesigen Widerstand gegen den Austausch von Öl- und Gasheizungen, obwohl wir ganz genau wissen: Eigentlich dürften wir schon heute nicht mehr mit fossilen Brennstoffen heizen.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: