Durchsuchungen nach Hassposts im Internet
n-tv
München (dpa/lby) - Neue Razzia nach Hassposts im Netz: Die bayerischen Behörden ermitteln gegen neun Männer und eine Frau aus Oberbayern und Schwaben, die Hassbotschaften im Internet verbreitet haben sollen. Die Beschuldigten stehen nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) im Verdacht, in sozialen Netzwerken volksverhetzende Inhalte gepostet oder Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen benutzt zu haben. Wie das LKA und das Justizministerium am Freitag in München mitteilten, soll es um Bilder von Adolf Hitler oder rassistische Darstellungen gehen.
Die Tatverdächtigen sind zwischen 24 und 50 Jahren alt, bei neun von ihnen wurden die Wohnungen im Rahmen einer europaweiten Aktion gegen Hasskriminalität durchsucht, der zehnte Verdächtige habe nicht angetroffen werden können. Beschlagnahmt wurden Handys und Laptops.
Weil bei einem Beschuldigten aus dem Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Oberbayern nach LKA-Angaben auch noch Rauschgift gefunden wurde, wurde er vorläufig festgenommen und sollte am Freitag dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.