Dritter Weg will als Partei bei Wahlen antreten
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Potsdam (dpa/bb) - Der Landeswahlausschuss entscheidet an diesem Donnerstag, ob der rechtsextremistische Dritte Weg als Partei für die Kommunalwahlen in Brandenburg zugelassen wird. Geprüft wird in einer öffentlichen Sitzung in Potsdam, ob die Gruppierung sowie das Bündnis Deutschland, das sich im freiheitlich-konservativen Spektrum sieht, die Kriterien für eine Anerkennung als Partei erfüllen. Zu den Kommunalwahlen am 9. Juni haben die zwei Vereinigungen ihren Wunsch auf Beteiligung als Partei beim Landeswahlleiter angezeigt, wie die Behörde am Dienstag mitteilte.
Der Sprecher des Landeswahlleiters, Christoph Lehmann, erläuterte, der Dritte Weg und das Bündnis Deutschland hätten Unterlagen wie ihre Satzung und etwa Protokolle eingereicht. Es werde in der Sitzung am Donnerstag (10.30 Uhr) überprüft, ob eine ausreichende Parteienstruktur vorliege, nicht jedoch die Verfassungstreue. Eingeladen sind laut Innenministerium auch Vertreter der beiden Vereinigungen. Sollten sie nicht als Partei anerkannt und zugelassen werden, könnten sie in Brandenburg dennoch als Wählergruppe oder politische Vereinigung antreten.
Laut Verfassungsschutz vertritt der Dritte Weg ein "klar rechtsextremistisches Staats- und Gesellschaftsbild". Die Gruppe ist nach eigenen Angaben unter anderem in der Prignitz und der Uckermark vertreten. Sie kündigte auf ihrer Homepage an, erstmals auch bei der Landtagswahl im September in Brandenburg antreten zu wollen.
Es begann doch recht friedlich, gestern im Oval Office. Warum die Eskalation? Trump brauchte sie, um die Amerikaner auf seine Seite zu ziehen, sagt Politologe Thomas Jäger. Denn die große Mehrheit will der Ukraine weiter helfen. Darum solle Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht werden, dass er kapituliert.
Was passiert, falls die USA die Unterstützung der Ukraine sofort kappen? Nichts scheint mehr sicher nach dem Disput zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Oberst Reisner sieht in dem Fall schwarz. Nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.
Seit seinem Amtsantritt krempelt Präsident Trump die USA komplett um. Für seine radikale Politik braucht er Menschen, auf die er sich verlassen kann. Eine Auswahl der loyalsten Mitstreiter Trumps im Weißen Haus.
"Es war idiotisch, sich vor laufenden Kameras mit Trump zu streiten", sagt ein Oppositionspolitiker in Kiew. Insgesamt überwiegt allerdings die Solidarität mit Präsident Selenskyj. "Das Wichtigste für einen Präsidenten ist, den Respekt seines Volkes nicht zu verlieren", schreibt ein sonst eher Selenskyj-kritisches Medium.
In den USA wird derzeit vieles infrage gestellt, was seit dem Ende des 19. Jahrhunderts als selbstverständlich galt. Präsident Donald Trump und seine Regierung fordern die Gewaltenteilung heraus, wollen unter anderem die Behörden nach ihrem Gusto umkrempeln und die Macht aufs Weiße Haus konzentrieren. Verfolgen sie diesen Weg konsequent weiter, sieht der Politikwissenschaftler Kenneth Lowande die Demokratie enden. Selbst wenn das nicht geschieht - das politische System werde nie wieder so sein wie vorher, meint er.
Wenn am morgigen Sonntag ranghohe europäische Entscheidungsträger in London zusammenkommen, haben sich Gastgeber Starmer und der ukrainische Präsident Selenskyj bereits ausgetauscht. Der beispiellose Disput zwischen dem Kiewer Regierungschef und US-Präsident Trump hallt noch nach.
Binnen Wochen hat Donald Trump das US-Versprechen, die Ukraine zu unterstützen, komplett abgeräumt. Die Ukraine zählt nicht mehr, nur noch Kosten und Nutzen. Europa verlässt sich auf das US-Versprechen, es im Ernstfall mit Atomwaffen zu beschützen. Ist das langsam naiv? Trumps Regierung ließe Zweifel aufkommen, ob sie die Europäer im Krisenfall stützen würde, sagt Nuklear-Experte Liviu Horovitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Aus dem Kanzleramt heißt es immer wieder: Es gibt keinen Anlass für eine engere Einbindung von CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz in aktuelle Regierungsgeschäfte - zumindest bis jetzt. Nach der Eskalation zwischen Trump und Selenskyj scheint Scholz seine Meinung geändert zu haben. Er greift zum Hörer.
In den baltischen Staaten herrscht die Überzeugung vor: Russland ist auch nach drei Jahren Krieg gegen die Ukraine nicht geschwächt, sondern stärker als zu Beginn des Überfalls. Alle drei Länder sind entschlossen, ihre Unabhängigkeit zu verteidigen.
Im Warteraum eines Bahnhofs wird ein Mann angegriffen und durch Messerstiche verletzt. Auch eine Frau erleidet Schnittwunden. Der mutmaßliche Täter könnte freigesprochen werden. Wieso das?
Für viele Potsdam-Besucher ist die gemütliche Tour auf der Havel eine gute Möglichkeit, die Stadt vom Wasser zu erkunden. Am Samstag schippern die ersten Schiffe wieder los.
Eine Frau wird in einem Supermarkt in Friedrichstadt mit einer Schere schwer verletzt. Die Polizei sucht Zeugen.
In einem Parkhaus brennen mehrere Fahrzeuge. Der Schaden ist immens.