Dreyer vertraut Innenminister Lewentz
n-tv
Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer will ihren Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) nicht - wie von der CDU und der AfD gefordert - entlassen. "Die Ministerpräsidentin vertraut dem Innenminister", teilte die Staatskanzlei am Donnerstag auf Anfrage mit. "Er hat zu den Vorgängen rund um die besagten Videos gemeinsam mit dem Innenministerium und den zuständigen Polizeipräsidenten ausführlich Stellung genommen." Der SWR hatte darüber zuerst berichtet.
Die CDU- und die AfD-Fraktion hatten mit Blick auf die Flutkatastrophe vor rund einem Jahr am Mittwoch gefordert, wenn Lewentz nicht von sich aus zurücktrete, müsse Dreyer ihn entlassen. Lewentz hatte am Mittwochabend bei "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" gesagt: "Ich will anpacken, ich will helfen, ich will mit dafür sorgen, dass es den Menschen an der Ahr wieder besser geht, dass sie wieder eine Zukunft bekommen." Er wiederholte, dass die Katastrophe in dem Maße, wie sie eingetroffen ist, nicht erkennbar gewesen sei. Und das sei auch nicht auf den Polizei-Videos ersichtlich gewesen.
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Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
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