Dreiergipfel für Frieden - Russland nicht dabei
n-tv
Im ukrainischen Lwiw loten UN-Generalsekretär Guterres und der türkische Präsident Erdogan die Möglichkeiten für weitere Diplomatie zwischen Kiew und Moskau aus. Präsident Selenskyj stellt allerdings klar, dass nur der russische Abzug den Frieden bringen wird.
Knapp ein halbes Jahr nach dem Überfall Russlands auf das Nachbarland Ukraine verstärken sich die internationalen diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges. Der Verhandlungserfolg durch das Getreide-Abkommen im Juli sei "nur der Anfang" einer positiven Dynamik, sagte UN-Generalsekretär António Guterres nach einem Treffen mit den Präsidenten der Ukraine und der Türkei, Wolodymyr Selenskyj und Recep Tayyip Erdogan, im ukrainischen Lwiw.
Erdogan bekräftigte seine Hoffnung auf eine diplomatische Lösung. "Ich glaube weiter daran, dass der Krieg irgendwann am Verhandlungstisch enden wird." Das sähen auch Selenskyj und Guterres so, sagte Erdogan laut dem türkischen Präsidialpalast. Der Krieg habe unzählige Tote, massive Zerstörungen und Vertreibungen sowie dramatische Menschenrechtsverletzungen gebracht, sagte Guterres nach Angaben der Vereinten Nationen. "Die Menschen brauchen Frieden", mahnte er.
Das Treffen in Lwiw im Westen des Landes war für die Vereinten Nationen und die Türkei eine Möglichkeit, den Einstieg in eine Verhandlungslösung mit der Ukraine auszuloten. Selenskyj stellte aber nach ukrainischen Medienberichten klar, Gespräche seien erst möglich nach einem Abzug der russischen Truppen aus den widerrechtlich besetzten Gebieten. Außenminister Dmytro Kuleba sagte, niemand habe die Ukraine in Lwiw zu Zugeständnissen an Russland gedrängt. Die russische Seite war bei dem Gipfeltreffen nicht vertreten.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.