Donald Trump: Kongress stimmt für Anklage von Ex-Stabschef Meadows
Frankfurter Rundschau
Mark Meadows verweigert eine Aussage zur Kapitol-Erstürmung. Der Ausschuss in Washington stimmt deshalb für eine Anklage von Donald Trumps Ex-Stabschef.
Washington – Er weigert sich weiterhin, vor dem Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses auszusagen. Deshalb stimmten die US-Abgeordneten für eine Anklage gegen den ehemaligen Stabschef von Ex-Präsident Donald Trump*, Mark Meadows. Der hatte sich bis zuletzt geweigert, Auskünfte zum Sturm auf das US-Kapitol, vom 6. Januar*, zu geben. Am Montagabend (13.12.2021) entschied der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses deshalb, rechtliche Schritte gegen Meadows einzuleiten. „Er hat uns keine andere Wahl gelassen“, sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson. Die Abgeordneten werfen Meadows „Missachtung des Kongresses“ vor.
Meadows gilt als Kronzeuge für Trumps Rolle bei den Bemühungen, die Wahl seines Nachfolgers Joe Biden* zu verhindern. Er hatte sich zunächst einer Vorladung zur Aussage vor dem Ausschuss widersetzt, sich dann auf ein persönliches Erscheinen geeinigt - bevor er seine Entscheidung wieder änderte.
Der ehemalige Abgeordnete Meadows argumentiert, dass es dem Ex-Präsidenten erlaubt sei, gewisse Informationen zurückzuhalten, und dass er deshalb nicht aussagen könne. Die Demokraten* sind hingegen der Ansicht, dieses Vorrecht bestehe nur für amtierende, nicht für frühere Präsidenten.
