Donald Trump Jr. attackiert konservativen Richter: „Die Linken haben Kavanaugh gebrochen“
Frankfurter Rundschau
Der Streit um die Impfpflicht eskaliert in den USA. Konservative greifen den von Donald Trump ernannten Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh an.
Washington D.C. – Eigentlich galt er als Hoffnung für die Republikaner in den USA: der Jurist Brett Kavanaugh. 2018 machte ihn der damalige US-Präsident Donald Trump zum Richter am Supreme Court. Allmählich gerät der 56-Jährige jedoch ins Kreuzfeuer der Konservativen.
Kavanaugh hatte sich mit am Donnerstag (13.01.2022) mit fünf anderen von früheren republikanischen Präsidenten ernannten Richter:innen zusammengetan und Joe Biden eine schwere politische Niederlage zugefügt. Das Oberste US-Gericht stoppte eine von Bidens Regierung verfügte Impf- oder Testpflicht in größeren Unternehmen vorerst.
In einer anderen Entscheidung zu einer Impfpflicht für medizinisches Personal in Krankenhäusern und Heimen, die mit Bundesmitteln unterstützt werden, gab das Oberste Gericht der Regierung jedoch Recht – unterstützt wurden die eher liberaleren Richter:innen unter anderem von Kavanaugh. Die Biden-Administration sei anhand der geltenden Rechtslage befugt, für die Gesundheit und Sicherheit der Patient:innen der Programme Medicare und Medicaid zu sorgen, hieß es. Damit gilt für die allermeisten Gesundheitseinrichtungen eine Impfpflicht gegen das Coronavirus.
Konservative Kreise reagierten mit Empörung auf Kavanaughs Abstimmungsverhalten. Am Abend nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bezeichnete Fox-News-Moderator Tucker Carlson, der immer wieder mit seinen verbalen Attacken gegen politisch Andersdenkende auffällt, den Richter in seiner TV-Show als „peinlichen kleinen Liberalen“.
Auch in den sozialen Netzwerken entlud sich der Hass auf Kavanaugh. „Ich verabscheue Brett Kavanaugh. Wir hätten ihn den Wölfen überlassen sollen. Verdammter Verlierer“, schrieb beispielsweise der rechte Radioshow-Host Jesse Kelly auf Twitter. Kavanaugh war nach der Nominierung durch Donald Trump stark unter Druck geraten, nachdem mehrere Frauen ihm sexuelle Übergriffe in den 1980er-Jahren vorgeworfen hatten.
