
Digitalpakt: Tempo beim Mittelabruf gefragt
n-tv
Mit Geld aus dem Digitalpakt können Kommunen ihre Schulen etwa mit WLAN ausstatten. Doch viele Schulträger haben die Mittel noch nicht vollständig ausgegeben.
Erfurt (dpa/th) - Viele Thüringer Schulträger müssen sich beeilen, um Geld aus dem Digitalpakt noch in voller Höhe ausgeben zu können, ehe dieses Investitionsprogramm bald ausläuft. Der Mittelabfluss hänge gemessen an den ursprünglichen Zeitplänen teilweise hinterher, sagte Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) der Deutschen Presse-Agentur. "Aber wir müssen realistisch sein." Die Kommunen hätten seit der Corona-Pandemie so viele Herausforderungen zu bewältigen gehabt, dass die Gelder deshalb langsamer ausgegeben würden als gedacht. "Es ist klar, dass das die Umsetzung von Investitionsprogrammen gehemmt hat", sagte er.
Dennoch zeigte sich Holter optimistisch, dass alle bewilligten Vorhaben bis zum Ende des laufenden Jahres abgeschlossen werden. "Dazu bedarf es aber in diesem Jahr dort, wo noch große Projekte umgesetzt werden, aller Anstrengungen, um den Zeitplan zu halten." Schulträger in Thüringen sind neben Landkreisen und kreisfreien Städten auch größere, kreisangehörige Städte wie etwa Gotha oder Nordhausen. Zudem gibt es freie Schulträger, die nicht staatlich, sondern privat organisiert sind.
Nach den Daten des Bildungsministeriums haben die Schulträger bislang in sehr unterschiedlicher Höhe Geld aus dem Digitalpakt Schule abgerufen. So hat beispielsweise der Landkreis Altenburger Land den Angaben nach erst etwa 183.000 Euro abgerufen, bei einem ihm zur Verfügung stehenden Budget von etwa 3,8 Millionen Euro. In Erfurt sind es etwa 1,4 Millionen Euro bei einem Budget von etwa 13,2 Millionen Euro.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.