
Die AfD vor der Wahl - radikaler geht immer
n-tv
Vier Jahre nach ihrem Einzug in den Bundestag stagniert die AfD in den Umfragen. Das Land scheint sich an die Rechtspopulisten gewöhnt zu haben, niemand streitet mehr mit ihnen über Migration. Also dreht die Partei weiter an der Radikalisierungsspirale.
Wie sehr die AfD an ihrem Lieblingsthema hängt und wie bemüht sie es nach anderthalb Jahren Pandemie herbeizureden versucht, kann man auf einem ihrer Wahlplakate lesen. "Security an den Grenzen statt im Supermarkt", steht dort in weißer Schrift auf blauem Grund, darunter das Motto der Kampagne: "Deutschland. Aber normal."
Die Partei scheint sich vor allem nach der Normalität von 2015 zu sehnen, da ging es im politischen Streit noch um Themen wie Flucht, Asyl und Grenzsicherung. Es war die Normalität, die der AfD eine Erfolgsserie bei Landtagswahlen bescherte und sie 2017 mit 12,6 Prozent in den Bundestag trug.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.