Der Streit um den Islamunterricht geht in die nächste Runde

Nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Wiesbaden muss das Land die Kooperation mit dem Religionsverband beim bekenntnisorientierten Islamunterricht fortsetzen. Das Kultusministerium kündigt an, „bis in die letzte Instanz“ gehen zu wollen.

Das Land Hessen muss die Kooperation beim bekenntnisorientierten Islamunterricht mit dem Religionsverband Ditib Hessen fortsetzen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Freitag nach einer mündlichen Verhandlung entschieden. Das Gericht argumentierte, dass „die seitens des Kultusministeriums gewählte Form einer ,Aussetzung‘ des Einrichtungsbescheides weder gesetzlich noch im Einrichtungsbescheid selbst vorgesehen ist“. Der Anerkennungsbescheid gelte daher fort mit der Folge, dass die Kooperation fortzusetzen sei. In welcher Form und welchem Umfang bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht in Kooperation mit der Ditib wieder stattfinden muss, wurde in der Entscheidung nicht vorgegeben, da dies in den Verantwortungsbereich des Hessischen Kultusministeriums fällt. Das Kultusministerium kündigte an, in Revision zu gehen. „Wir haben ein Interesse daran, dass es letztinstanzlich geklärt ist, ob die Ditib aus juristischer Sicht als Kooperationspartner taugt oder nicht taugt“, sagte ein Sprecher des Ministerium der FR. Das Land sei nach einem Gutachten zu der Erkenntnis gekommen, dass dies nicht der Fall sei, weil der Verband nicht unabhängig vom türkischen Staat agiere. Dementsprechend habe man die Kooperation ausgesetzt. Stattdessen wurde zum Schuljahr 2020/2021 ein staatlicher Islamunterricht eingeführt.