Der Pakt muss weg
Frankfurter Rundschau
Was wird künftig wichtiger sein: die Abschottungspolitik fortzusetzen? Oder zu tun, was die Regierung Merkel in 16 Jahren nicht geschafft hat – gegenüber Gewaltherrschern wie Erdogan glaubwürdig aufzutreten. Ein Kommentar.
Kanzlerin Merkel sagt, 16 Jahre hätten nicht genügt, um die „Schwierigkeiten“ im deutsch-türkischen Verhältnis zu überwinden – die Inhaftierung Deutscher, die Menschenrechtslage, das Präsidialsystem, mit dem Erdogan regiert. Die größte Schwierigkeit ist jedoch: Solange der unsägliche „Flüchtlingspakt“ besteht, hat Deutschland keine echte Handhabe gegen den Despoten.
Rund vier Millionen Geflüchtete leben in der Türkei, der größte Teil von ihnen stammt aus Syrien. Die EU ist nicht in der Lage, sich auf eine Verteilungsquote zu einigen – den Kurs bestimmen die Hardliner und diejenigen, die vor ihnen einknicken. Eine künftige deutsche Regierung wird gegenüber Erdogan nur dann handlungsfähig sein, wenn sie bei der Aufnahme von Flüchtlingen vorangeht. Die Mittel dafür sind da, es fehlt „nur“ der politische Wille. Bei vielen anderen Themen hat Deutschland längst bewiesen, dass es in der Lage ist, in der EU die Richtung des Handelns zu bestimmen – beim Widerstand gegen gemeinsame Schulden oder beim Sparzwang für Griechenland.
Was wird künftig wichtiger sein: die Abschottungspolitik fortzusetzen? Oder zu tun, was die Regierung Merkel in 16 Jahren nicht geschafft hat – gegenüber Gewaltherrschern wie Erdogan glaubwürdig aufzutreten.
