Der große Heizungstausch kann beginnen
n-tv
Drei Viertel aller Gebäude in Deutschland werden mit Öl und Gas geheizt. Nach zähem Ringen vereinbart die Ampel den Plan zur großen Umrüstung auf erneuerbare Energien. Der Kompromiss ist kompliziert, hat in wichtigen Details noch Klärungsbedarf - und wird von der FDP schon wieder angezweifelt.
Er habe es im "Verlauf der Debatte nicht immer für möglich gehalten", dass das Gesetz zum Heizungstausch tatsächlich kommt, räumt Robert Habeck in Berlin ein. Jetzt aber scheint der grüne Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz überzeugt: Der Plan zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors steht. Das Bundeskabinett hat schließlich am selben Tag dem Gesetzentwurf von Habeck und der sozialdemokratischen Bundesbauministerin Klara Geywitz zugestimmt. Allerdings deutete die dem Beschluss angehängte Protestnote von Bundesfinanzminister Christian Lindner auf einen doch nicht so ganz abgeschlossenen Prozess hin: Der FDP-Vorsitzende mahnte weitere Änderungen bei den Themen Finanzierung und Technologieoffenheit an. Wer wollte konnte darin einen Auftrag des FDP-Vorsitzenden an seine Fraktion sehen, weil Lindner auf Koalitionsebene keine weitere Möglichkeit zur Verzögerung mehr gesehen hatte.
Nach mehreren Wochen intensiver Debatten und teils persönlicher Anwürfe innerhalb der Ampel-Koalition, wurden die Streitpunkte in einem nervenzehrenden, mehrtägigen Koalitionsausschuss weitgehend ausgeräumt. Jetzt kommt das Gebäudeenergieeffizienzgesetz im Wesentlichen so in den Bundestag, wie es Habeck von Beginn an vorgesehen hat: Wer nach 2024 eine neue Heizung verbaut, darf in der Regel keine neue Gas- oder Ölheizung verbauen. Andere Möglichkeiten neben Wärmepumpen oder einem Anschluss ans Fernwärmenetz, das vorgeschriebene Ziel von 65 Prozent Erneuerbarer Energien zu erreichen, sind Solarthermie-Anlagen und Hybrid-Lösungen - eine Wärmepumpe für den Regelbetrieb und die vorhandene Gas- oder Ölheizung für die wenigen kalten Winterwochen im Jahr.
Theoretisch erlaubt sind zwar Wasserstoff-fähige Gasheizungen, dem stehen aber praktische Hürden im Weg - von der Verfügbarkeit solcher Heizungen bis zur Voraussetzung dass der jeweilige Gasversorger einen verbindlichen Plan zur Umstellung auf Wasserstoff vorgelegt hat. Die Bundesregierung will nun möglichst bald alle Kommunen verpflichten, einen Wärmeplan aufzustellen, der auch die Frage nach der Zukunft des vorhandenen Gasversorgungsnetzes stellt. 500.000 Kilometer Gasnetz-Infrastruktur in Deutschland stehen langfristig womöglich vor dem Aus, wenn sich binnen weniger Jahre immer mehr Kunden bei den Versorgern abmelden, weil sie ihre Heizung umgestellt haben.
Wegen eines Brandes auf einem Recyclinghof war die Feuerwehr am Donnerstagabend in Biebesheim in Einsatz. Anwohnerinnen und Anwohner sollten zwischenzeitlich Fenster und Türen geschlossen halten.
Im Tarifstreit des öffentlichen Nahverkehrs in MV stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die Gewerkschaft will mit weiteren Warnstreik-Tagen in dieser und der nächsten Woche den Druck erhöhen.
Ein 18 Jahre alter Österreicher fährt nach München, schießt auf das israelische Konsulat und wird von der Polizei erschossen. Was haben die Ermittler zu den Hintergründen herausgefunden?
Woher kam die Idee zur Gründung der Klima-Stiftung MV, mit deren Hilfe die Gasleitung Nord Stream 2 fertiggestellt wurde? Die Frage erhitzt weiterhin die Gemüter im Schweriner Landtag.
Ein 20-Jähriger gerät in den Gegenverkehr. Sein Wagen prallt dort mit einem Kleinbus zusammen. Beide Fahrer werden schwer verletzt, einer ringt um sein Leben.
Auf dem Rhein bei Neuss gerät ein Tankschiff in Brand. Ein Besatzungsmitglied wird dabei verletzt.
Es ist eine besondere Ehre für den einzigen Linke-Politiker, der bisher ein Land regiert hat: Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow ist von der Bundeswehr mit einer Serenade verabschiedet worden.
In einer Wohnung in Deggendorf bricht ein Streit zwischen dem Bewohner und zwei Kontrahenten aus. Die Auseinandersetzung geht im Treppenhaus weiter.
Einsatzkräften fällt bei einer Kontrolle in der Nacht ein Wagen mit lauten Motorengeräuschen auf. Ein Polizist zückt die Anhaltekelle - und wenig später muss er sein Leben retten.
Drei Autos sind in einen Unfall auf der A23 bei Pinneberg involviert. Zwei Menschen werden dabei verletzt. Für die Landung eines Rettungshubschraubers muss die Autobahn kurzzeitig gesperrt werden.
Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Bautzen in Sachsen müssen sich länger als erwartet nach Mobilitätsalternativen umsehen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
Bürokratieabbau bleibt ein Dauerthema. Auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.