Demokraten zerlegen sich im Angesicht des Trump-Haushalts

Die USA stehen kurz davor, einen Shutdown der Regierung aufgrund einer fehlenden Haushaltseinigung abzuwenden. Mit der Unterstützung der Demokraten im US-Senat. Das bringt ihre Kollegen in der anderen Kongresskammer völlig aus der Fassung.

Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, hat überraschend seinen anfänglichen Widerstand gegen ein geplantes Haushaltsgesetz der Republikaner aufgegeben und damit seine Parteikollegen im Repräsentantenhaus gegen sich aufgebracht. Die Demokraten in der großen Kongresskammer seien nach wie vor vehement gegen die Vorlage und würden sich nicht zum Komplizen der Ausgabenpolitik der Republikaner machen, betonten der demokratische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, und andere ranghohe Mitglieder seiner Partei in einer Erklärung.

Das Repräsentantenhaus billigte am Dienstag mit der Mehrheit der Republikaner einen Übergangshaushalt bis Ende September. Nun ist der Senat am Zug, wo am heutigen Freitag abgestimmt werden soll. Fällt der Etatentwurf durch, droht in der Nacht zum Samstag der sogenannte Shutdown: Teilen der Bundesverwaltung ginge das Geld aus, in der Folge müssten einige Institutionen ihre Arbeit einstellen, viele Staatsbedienstete erhielten vorerst kein Gehalt.